CIA-Affaire / DAV fordert erneut: Öffentliche Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss

(Berlin) - Das Eingeständnis der Bundesregierung, dass deutsche Sicherheitsbeamte Verhöre in Guantanamo durchgeführt haben, offenbart nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins (DAV), in welch unerträglichem Maße der Pfad rechtsstaatlichen Denkens und Handelns verlassen wurde. „Die jetzt bekannten Vorgänge zeigen ein erschreckendes Maß von Missachtung der rechtsstaatlichen Prinzipien, die für alles staatliche Handeln verbindlich sind“, so DAV-Präsident Hartmut Kilger.

Eine öffentliche Aufklärung sei notwendig, um einmal die politische und moralische Verantwortung für die Vorgänge festzustellen, aber gleichzeitig auch, um das Bewusstsein zu stärken, dass hier Grenzen überschritten worden seien, die zukünftig zwingend einzuhalten sind.

Es sei schon nicht hinnehmbar, dass Zustände der Rechtlosigkeit, wie sie in Guantanamo herrschen, nicht beseitigt werden. „Dass aber deutsche Behörden diese Zustände ausnutzen, um zu eigenen Erkenntnissen zu gelangen, ist unerträglich“, sagte DAV-Präsident Kilger.

Folgen von Wegschauen und Schweigen habe man in Deutschland schmerzhaft erfahren. Hinsehen und Eingreifen sei erst recht dann gefordert, wenn feststeht, dass deutsche Behörden menschenrechtswidrige Zustände für ihre eigene Arbeit ausnutzen. Die politische und moralische Verantwortung für diese Vorgänge muss festgestellt werden, und zwar nicht hinter geschlossenen Türen, sondern vor der Öffentlichkeit. Dies ist nur möglich durch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher AnwaltVerein e.V. (DAV) Swen Walentowski, Pressesprecher Littenstr. 11, 10179 Berlin Telefon: (030) 7261520, Telefax: (030) 726152190