CO2-Emissionsrechte nicht verschenken / Idee der Zertifikate wird auf den Kopf gestellt: wenig Anreiz für saubere Technologie, stattdessen steigende Preise

(Berlin) - Stromkonzerne streichen Milliardengewinne von den Stromkunden durch die Einpreisung der kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate ein. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert daher die Bundesregierung auf, die Zertifikate künftig nicht mehr kostenfrei zuzuteilen, sondern zu versteigern. "Die Spielräume der EU-Vorgaben, wonach bis zu zehn Prozent der Zertifikate versteigert werden können, müssen im Interesse der Verbraucher voll ausgeschöpft werden", fordert vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller.

An dem Grundprinzip, dass derjenige die Kosten trägt, der CO2 emittiert, will der vzbv nicht rütteln. "Dieses Grundprinzip halte ich für richtig und vor allem aus Gründen des Klimaschutzes für geboten", so die vzbv-Chefin. Hingegen sei es völlig inakzeptabel, dass durch die kostenlose Zuteilung von Verschmutzungsrechten von den Stromerzeugern zusätzliche Gewinne in Milliardenhöhe abschöpft werden. Die Mehrbelastung für private Haushalte belief sich nach Berechnungen des vzbv alleine im ersten Handelsjahr auf sechs Milliarden Euro. "Diese Zusatzgewinne müssen vollständig abgeschöpft und den Verbrauchern zurückgeben werden", fordert Müller. Die Einnahmen aus der geforderten Versteigerung sollten dazu genutzt werden, die Stromsteuer zu senken, um so direkt einen Beitrag für niedrigere Strompreise zu leisten.

Der vzbv bedauert, dass aktuell nach den EU-Vorgaben nur zehn Prozent der Zertifikate versteigert werden dürfen. "Die EU muss es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, künftig auch alle Zertifikate mittels einer Versteigerung vergeben zu können", so Müller. Sie forderte die Bundesregierung auf, der ungerechtfertigten Bereicherung der Energiewirtschaft unverzüglich ein Ende zu bereiten und bei den CO2-Zertifikaten zu einer ordnungspolitisch klaren und verbraucherfreundlichen Lösung zu kommen.

Vor dem Hintergrund der negativen Erfahrungen mit den Emissions-Zertifikaten in der Energiebranche erteilt der vzbv allen Überlegungen eine Absage, dieses Instrument auch auf andere Verbrauchersektoren (etwa im Verkehrs- und Gebäudebereich) auszudehnen.

Quelle und Kontaktadresse:
vzbv Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Carel Mohn, Pressesprecher, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Markgrafenstr. 66, 10969 Berlin Telefon: (030) 258000, Telefax: (030) 25800218

(sk)