CO2-Komponente bei Lkw-Maut: Erster Schritt für mehr Klimaschutz im Verkehr

(Berlin) - Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Weiterentwicklung der Lkw-Maut. Der Straßengüterverkehr verursacht rund 40 Prozent der Verkehrsemissionen, daher sind Fortschritte dort entscheidend, um die geplante Halbierung der Emissionen bis 2030 zu erreichen. Mit dem CO2-Aufschlag sowie der Ausweitung auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen entsteht ein besserer Kostenwettbewerb, der dazu beiträgt, die gewünschte Verlagerung des Straßengüterverkehrs auf die Schiene und die Antriebswende zu beschleunigen.

Mit der Reform bricht die Bundesregierung endlich mit dem überholten Paradigma "Straße finanziert Straße": Die zusätzlichen Maut-Einnahmen von jährlich rund. 7 Mrd. Euro sollen überwiegend in den Ausbau des Schienennetzes fließen. Das ist in Anbetracht des hohen Investitionsbedarfs von rund 45 Mrd. Euro sinnvoll und richtig. Dazu Matthias Runkel, Leiter Verkehrs- und Finanzpolitik beim FÖS: "Straße finanziert Straße mag gut klingen, hat aber noch nie Sinn ergeben. Die Einnahmen des CO2-Aufschlags sollten die Alternativen zum Diesel-Lkw stärken. Sonst finanzieren CO2-Emissionen noch mehr CO2-Emissionen."

Die Reform ist ein guter Startpunkt für die Weiterentwicklung der Lkw-Maut als zentrales Klimaschutzinstrument im Straßengüterverkehr. Aus Sicht des FÖS müssen folgen: 1. Die Ausweitung auf alle Straßen und 2. der Abbau der Steuervergünstigung für Diesel in der Energiesteuer. "Bislang wird die Elektrifizierung vor allem durch Subventionen vorangetrieben. Mit mehr Kostenwahrheit für Diesel-Lkw würden sich viele E-Lkw schon heute auch ohne Kaufprämien und Mautausnahmen lohnen und auch die Schiene stünde im Kostenvergleich besser da. Das würde den gleichzeitig den Staatshaushalt entlasten und den Klimaschutz effektiver und günstiger machen", so Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS .

Kürzlich erst hatte die OECD Deutschland ermahnt, mehr Verursachergerechtigkeit im Steuersystem anzuwenden und umweltschädliche Subventionen abzubauen.

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(jg)