CO2-Preis Verdoppelung kommt zur Unzeit / Brossardt: "Kosten tragen Verbraucher - Reallohnverluste statt Lenkungswirkung"

(München) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt die zum 01.12.2023 anstehende LKW-Mauterhöhung auf 200 Euro pro Tonne CO2 entschieden ab. "Die Erhöhung kommt zur Unzeit. Wir beobachten aktuell einen leichten Rückgang der Rekordinflation der letzten Monate. Die Mauterhöhung wird sich aber mangels Alternativen nahezu eins zu eins bei den Verbrauchern wiederfinden, denn der breite Serien-Hochlauf von Null-Emissionsfahrzeugen wird frühestens ab 2024 Fahrt aufnehmen. Bis dahin gibt es keine Ausweichmöglichkeiten für die Logistiker. Die Mauterhöhung verkommt so zum Inflationstreiber und Reallohnverlustbringer für die Verbraucher. Die erwartete Lenkungswirkung kann sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht erbringen", erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

"Neben den fehlenden Fahrzeugen gibt es auch noch gewaltige Lücken in der Ladeinfrastruktur. Diese müssen zunächst behoben werden, bevor der massive Umstieg auf Null-Emissionsfahrzeuge politisch forciert werden kann. Auch ist völlig unverständlich, warum die Einführung mitten im Wirtschaftsjahr stattfindet, in dem vielfach keine Änderung der Transportpreise mehr möglich ist. Ein Beginn zum Kalenderjahr hätte viele administrative und bürokratische Kosten vermieden. Das ist schlichtweg nicht nachzuvollziehen", so Brossardt.

Besonders unverständlich ist für die vbw die beschlossene Höhe des CO2-Tonnenpreises von 200 Euro. "Laut EU-Wegekostenrichtlinie ergibt sich für einen 40-Tonner eine Mautgebühr von rund 100 Euro pro Tonne CO2. Es gibt keine ersichtliche Rechtfertigung für die geplante Verdoppelung. Das ist völlig willkürlich", findet Brossardt.

Kritisch blickt die vbw schließlich auch auf die geplante Verwendung der LKW-Maut-Einnahmen. "Mit Investitionen in die Schieneninfrastruktur verlässt die Regierung den Grundsatz, dass Straße die Straße finanziert. Dabei ist der Investitionsbedarf im Straßennetz riesig, um die klimaneutrale Transformation des Güterverkehrs voranzutreiben. Der Schienenausbau bleibt wichtig, seine Finanzierung ist aber nicht Aufgabe eines anderen Verkehrsträgers", so Brossardt abschließend.

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(jg)