Corona-Beschlüsse sind vernünftig

(Berlin) - Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager hat die heutigen Verabredungen von Bund und Ländern zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie begrüßt. "Die beschlossene Verlängerung des grundsätzlichen Verbots von Großveranstaltungen bis Ende des Jahres ist ebenso vernünftig wie ein Mindestbußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht. Solche allgemeinen bundesweiten Leitplanken sind eine gute Orientierung für die Menschen, ohne die flexible Pandemieeindämmung in den Landkreisen zu behindern."

Die Beschlüsse würden einen Beitrag dazu leisten, das Infektionsgeschehen weiter einzudämmen. "Für das örtlich angepasste Agieren der Landkreise mit ihren Gesundheitsämtern je nach konkreter Situation ist damit keine Einschränkung verbunden. Nach wie vor werden wir vor Ort unseren Job machen und die weitere Ausbreitung des Virus kontrollieren."

In diesem Zusammenhang sei ein mit dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst verfolgter Ausbau des Personalbestandes bei den Landkreisen und kreisfreien Städten positiv zu bewerten, wenn er bedarfsgerecht und mit Augenmaß erfolgt: "Unverzichtbare Bedingung dafür ist allerdings, dass sich die Länder umgehend eindeutig und belastbar zu ihrer jeweiligen Verpflichtung gegenüber den kommunalen Trägern der Gesundheitsämter bekennen, die Kosten für diesen Personalaufwuchs dauerhaft auszugleichen. Das sollte ihnen nicht schwer fallen, da sie aus dem Pakt zu diesem Zwecke vom Bund in den nächsten Jahren insgesamt mehr als 3 Mrd. Euro erhalten", so der DLT-Präsident.

Die Pandemie könne mit dem weitgehend dezentralen Ansatz besser eingedämmt werden als durch ein zu einheitliches Vorgehen. "Bestandteil dessen ist, dass - jenseits weniger allgemeiner bundesweiter Leitplanken - Regeln und Maßnahmen nicht überall gleich sind, sondern den jeweiligen Gegebenheiten entsprechen müssen. Diese notwendigen Spielräume für die Landkreise haben Bund und Länder heute berücksichtigt." Den Menschen sei bewusst, dass bei örtlichen Ausbruchsgeschehen anderes gelten müsse als in Landkreisen, in denen in den vergangenen sieben Tagen keine Neuinfektionen aufgetreten seien.

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(tr)