Corona-Konjunkturpaket / IG BAU: Investitionen sind wichtiger Schritt zur Krisenbewältigung

(Frankfurt am Main) - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sieht in dem von der Regierung beschlossenen Konjunkturpaket den grundsätzlich richtigen Ansatz zur Krisenbewältigung. "Die Folgen der Corona-Pandemie stellen uns vor eine historische Herausforderung. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung aktiv in das Konjunkturgeschehen eingreift, um die Menschen gut durch die Krise zu begleiten. Ziel ist es, die Rezession so schnell wie möglich zu überwinden. Die IG BAU fordert seit langem Investitionen und die Stärkung des Binnenmarkts. Mit wesentlichen Maßnahmen des Pakets setzt die Bundesregierung die Erfahrung der vergangenen Jahre um, dass vor allem der Konsum die Wirtschaft stützt", sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. "Für uns ist besonders wichtig, dass die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen abgefangen werden sollen. Dies kann helfen, Kommunen zu befähigen, die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur (wie Verkehrswege, Schulen und andere öffentliche Gebäude) weiterhin tätigen zu können. Kritisch ist dabei aber, dass die durch die Mehrwertsteuersenkungen und Ausfälle bei anderen Steuern einnahmegeschwächten Länder dies zur Hälfte mitfinanzieren sollen. Dies könnte dazu führen, dass die Maßnahme nicht ausreichend greift."

Die IG BAU begrüßt zudem die Impulse für Bahn, ÖPNV sowie den Neu- und Ausbau von Kindergärten, Kitas, die Erhöhung der Ansätze für die energetische Gebäudesanierung und die verschiedenen zusätzlichen Mittel wie die Sanierung von Schleusen oder Ufersanierungen. Positiv ist auch, dass Kommunen bei den Eigenanteilen für Klimaschutzprojekte entlastet werden sollen, jedoch ist der dafür vorgesehene Betrag von je 50 Millionen Euro in 2020 und 2021 wie auch die Gesamtausstattung des Programms von 300 Millionen Euro zu niedrig.

"Insgesamt stützen diese Maßnahmen Beschäftigung wie Auftragssituation sowohl am Bau wie auch in den baunahen Handwerken. Für uns spielen aber auch die Bedingungen der öffentlichen Auftragsvergabe und das für den Bau geltende Recht eine entscheidende Rolle", sagte Feiger. "Die Vereinfachungen im Planungsrecht halten wir für einen Schritt in die richtige Richtung. Die ebenfalls angekündigten Vereinfachungen der Vergabeverfahren und Initiativen zum EU-Vergaberecht dürfen aber nicht dazu führen, dass Tariftreueregelungen ausgesetzt oder abgeschafft werden. Im Gegenteil muss es für alle öffentlichen Aufträge künftig Tariftreueregelungen und verbindliche Sozialstandards bei der Ausführung geben, wie es die einschlägigen EU-Richtlinien bereits vorsehen. Nur so wird gute, sozialversicherte Arbeit gestützt, die anschließend wiederum auch für gute Einnahmen bei Steuern und Sozialabgaben sorgt."

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(tr)