Pressemitteilung | Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH)

Coronahilfen werden richtigerweise bis Jahresende verlängert

(Berlin) - Zu den Beschl√ľssen des Koalitionsausschusses erkl√§rt Holger Schwannecke, Generalsekret√§r des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH):

"Es ist sachgerecht und angemessen, dass sich die Koalition darauf verst√§ndigt hat, die √úberbr√ľckungshilfen bis zum Jahresende zu verl√§ngern. Das erm√∂glicht eine dem Krisenverlauf angepasste Unterst√ľtzung auch der Branchen, die bislang noch vorhandene Auftragsbest√§nde abarbeiten konnten, bei denen aber wegen ausbleibender neuer Auftr√§ge erst in den kommenden Monaten die Corona-Folgen deutlich sp√ľrbar werden k√∂nnten. Dies macht dann allerdings auch eine Anpassung der Referenzmonate f√ľr die Ermittlung eines Umsatzeinbruchs erforderlich.

Das Handwerk sieht noch weiteren Handlungsbedarf bei den finanziellen Stabilisierungsinstrumenten: Zum einen ist es erforderlich, dass der KfW-Schnellkredit auch f√ľr kleine Unternehmen mit bis zu 10 Besch√§ftigten zug√§nglich gemacht wird. Zum anderen ben√∂tigt gerade auch der Mittelstand Instrumente, die seine Eigenkapitalbasis st√§rken. Hier k√∂nnen und sollten die Mittelst√§ndischen Beteiligungsgesellschaften eine wichtige Rolle spielen.

Das Handwerk begr√ľ√üt im Grundsatz die jetzt vorgenommene abgestufte Verl√§ngerung des Kurzarbeitergeldes. Richtigerweise wurden die bisherigen Regelungen nicht einfach nur verl√§ngert. Mit der nun vereinbarten Abstufung wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass die Lage der Betriebe mit weiter fortschreitender Erholung differenzierter wird. In der Corona-Krise hat sich einmal mehr gezeigt, dass Kurzarbeitergeld in einer vor√ľbergehenden Wirtschaftskrise das wirksamste Mittel ist, um Besch√§ftigung √ľber die Krisenphase hinweg zu sichern. Davon hat auch das Handwerk profitiert, wobei die meisten Handwerksbetriebe Kurzarbeitergeld nur f√ľr kurze Zeitr√§ume in Anspruch nehmen.

Die nun gefundene Einigung gibt den Unternehmen Planungssicherheit und legt gleichzeitig einen Fahrplan zum Ausstieg aus den Corona-bedingten Sonderregelungen fest. Es ist in diesem Sinne sinnvoll, die f√ľr die Beitragszahler besonders teure Erstattung der Sozialversicherungsbeitr√§ge bei Kurzarbeit ab Juli 2021 um 50 Prozent zu senken. Die Verkn√ľpfung einer verl√§ngerten vollst√§ndigen Erstattung der Sozialversicherungsbeitr√§ge bis zum 31.12.2021 mit Weiterbildungsma√ünahmen d√ľrfte dagegen an den Bedarfen der kleinen Betriebe des Handwerks weitgehend vorbeigehen und eher zu Mitnahmeeffekten f√ľhren.

Dauerhaft stabile Beitr√§ge zu den Sozialversicherungen, wie von der Bundesregierung zugesagt, sind f√ľr die Wettbewerbsf√§higkeit und Liquidit√§tssicherung der kleinen lohnintensiven Unternehmen des Handwerks besonders wichtig. Aus diesem Grund erwartet das Handwerk, dass alle Corona-bedingten Mehrausgaben der Sozialversicherungen aus Steuermitteln finanziert werden. Insbesondere sind die Mehrausgaben der Bundesagentur f√ľr Arbeit vollst√§ndig durch einen Bundeszuschuss zu finanzieren. Eine nur partielle √úbernahme der Corona-Folgekosten w√ľrde dagegen wie ein Damoklesschwert die autonome arbeitsmarktpolitische Gestaltungsfreiheit der Bundesagentur √ľber Jahre einschr√§nken.

Mit Blick auf die nach wie vor nicht absehbare Entwicklung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen ist es durchaus konsequent, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verl√§ngert wird. Denn die ausbleibenden Investitionen und Auftr√§ge des ersten Halbjahrs machen sich bei vielen Betrieben erst im Laufe des zweiten Halbjahrs in den Auftragsb√ľchern bemerkbar.

Die beschlossene Einsetzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe zum B√ľrokratieabbau bietet die Chance, Differenzen im Ressortkreis zu √ľberwinden, darf allerdings nicht zu einer unn√∂tigen Verz√∂gerung f√ľhren. Es ist unerl√§sslich, weitere b√ľrokratische Entlastungen f√ľr die Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Es ist h√∂chste Zeit, dieses letztlich kostenlose Konjunkturst√§rkungsinstrument einzusetzen. Das beschlossene B√ľrokratieentlastungsgesetz IV. muss noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Pressestelle Mohrenstr. 20/21, 10117 Berlin Telefon: (030) 20619-0, Fax: (030) 20619-460

(ds)

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