CSU-Sanierungsplan halbherziger Kompromiss

(Berlin) - „Der CSU-Sanierungsplan für Deutschland ist ein unbefriedigender Kompromiss. In für den Mittelstand entscheidenden Punkten bleibt die CSU sogar hinter den Plänen der Bundesregierung zurück. Die halbherzigen Vorschläge zum Kündigungsschutz und zum Arbeitslosengeld sind das genaue Gegenteil von mutigen Reformschritten“, sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven. Erfreulich sei lediglich ein Verzicht auf Steuererhöhungen für fünf Jahre.

Beim Kündigungsschutz müsse die Grenze ohne Wenn und Aber auf 20 Mitarbeiter heraufgesetzt werden, forderte der Mittelstandspräsident. Mit der Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf generell 12 Monate bewege sich die Union in die richtige Richtung. „Dabei sollte die Höchstanspruchsdauer auch für ältere Arbeitslose gelten. Mit der vorgesehenen 18-Monate-Klausel wird der Trend zur Frühverrentung noch verstärkt“, warnte er.

Als „nicht nachvollziehbar“ wies Ohoven die Kritik von Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Holter zurück, Einschnitte beim Arbeitslosengeld würden die Abwanderung in Ostdeutschland fördern. Hauptursache hierfür seien fehlende Arbeitsplätze. Die ständig steigende Steuer- und Abgabenlast treibe die eigenkapitalschwachen Betriebe im Osten in den Ruin und vernichte Arbeitsplätze. „Wer die Abwanderung stoppen will, muss die Unternehmen entlasten“, betonte Ohoven. Dazu gehörten beispielsweise das Einfrieren des Arbeitgeberanteils an der Gesetzlichen Krankenversicherung und eine Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung.

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