CSU-Vorschläge bieten Chance für mehr Beschäftigung

(Berlin) – Zum Leitantrag über die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes für den morgen beginnenden CSU-Parteitag erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Mit den Vorschlägen zur Lockerung von Kündigungsschutz und Tarifbindung erweist sich die CSU als Motor des Reformprozesses. Die Entfesselung des Arbeitsmarktes ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Unternehmen neue Arbeitsplätze schaffen können. Die geltende Regelung beim Kündigungsschutz blockiert die Wiedereingliederung gerade älterer Erwerbsloser in den ersten Arbeitsmarkt.

Insbesondere die von der CSU intendierte Anhebung der Kündigungsschutz-Schwelle auf Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern entspricht einer alten Forderung der mittelständischen Wirtschaft. Dies gilt auch für die Streichung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen sowie die Möglichkeit, betriebliche Bündnisse unter Einbeziehung von Niedriglohntarifen abzuschließen. Angesichts von jährlich rund 600.000 Klagen vor deutschen Arbeitsgerichten muss zudem, wie von der CSU geplant, der Weg für betriebliche Vereinbarungen von Abfindungen bei Verzicht auf den gesetzlichen Kündigungsschutz freigemacht werden.“

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