Däke begrüßt neue Debatte über die Mehrwertsteuer

(Berlin) - Die Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer begrüßt Steuerzahlerpräsident Dr. Karl Heinz Däke ausdrücklich: „Endlich bemerken auch die ersten Ministerpräsidenten, dass dieser Schritt kontraproduktiv für die Haushaltssanierung ist und den sich anbahnenden wirtschaftlichen Aufschwung gefährdet.“

Gleichzeitig warnte Däke davor, sich ausschließlich im Wahlkampf gegen eine höhere Mehrwertsteuer auszusprechen: „Die Kritik von Herrn Dr. Böhmer darf keine bloße Wahlkampffloskel bleiben.“ In diesem Zusammenhang erinnerte Däke daran, dass Herr Böhmer vor gerade einmal einem halben Jahr noch einer der größten Verfechter einer höheren Mehrwertsteuer war. Daher hoffe er nun, dass der Ministerpräsident auch nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt seine derzeitige Kritik aufrecht erhält und sich gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat für die Beibehaltung des derzeitigen Steuersatzes einsetzt.

Bereits heute beträgt die durchschnittliche Einkommensbelastung in Deutschland 51,5 Prozent. Däke: „Damit ist die Grenze der Belastung erreicht.“ Die Mittel für die notwendige Haushaltssanierung müssten durch Einsparungen und nicht durch weitere Belastungen der Steuerzahler erbracht werden.

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