Däke: Keine Konsolidierung in Sicht

(Berlin) - Steuerzahlerpräsident Dr. Karl Heinz Däke hält den Entwurf für den Bundeshaushalt 2007 für ungenügend: „Von Konsolidierung ist weit und breit nichts zu sehen.“ Im Gegenteil: die Ausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr um 2,3 Prozent auf 267,6 Milliarden Euro steigen. Die Vorgaben der Verfassung werden nur durch drastische Steuererhöhungen und hohe Einmalerlöse eingehalten.

„Ohne eine konsequente Kürzung der Ausgaben kann keine Haushaltskonsolidierung gelingen“, warnt Däke. So ist auch eine deutliche Reduzierung der Neuverschuldung nicht in Sicht. Das zeige schon ein Blick auf die Finanzplanung der kommenden Jahre. So soll die Nettokreditaufnahme nach den Plänen der Bundesregierung bis 2010 jedes Jahr um nur 500 Millionen Euro reduziert werden. Däke: „Würde dieses Tempo fortgeführt, gäbe es erst im Jahr 2050 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung.“

Mit den jetzt vorliegenden Plänen wird die Bundesregierung im Jahr 2007 die verfassungsmäßigen Grenzen wohl nur auf dem Papier einhalten. Mit 22 Milliarden Euro liegt die Nettokreditaufnahme nämlich nur 1,5 Milliarden Euro unterhalb der Summe der Investitionen. Doch die Haushaltsrisiken sind so gewaltig, dass es höchstwahrscheinlich zu deutlich höheren Ausgaben kommen wird. Insbesondere drohen beim Arbeitslosengeld II Mehrausgaben von rund 5 Milliarden Euro und der Zuschuss des Bundes für die Unterkunftskosten an die Kommunen wird wahrscheinlich um rund 3 Milliarden Euro höher ausfallen als von der Bundesregierung angenommen. „Vor diesem Hintergrund den Entwurf des Bundeshaushalts 2007 als Erfolg zu feiern, ist hanebüchen“, so Däke.

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