Däke: Schritt in die richtige Richtung

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung der Beamtenversorgung. Verbandspräsident Dr. Karl Heinz Däke: „Der von der Bundesregierung beschlossene Versorgungsfonds ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Einführung einer kapitalgedeckten Altersversorgung für Beamte war längst überfällig. Jetzt muss im Gesetz sichergestellt werden, dass der Fonds nicht sofort aufgelöst werden kann, sobald bei den Haushaltspolitikern neue Begehrlichkeiten entstehen.“

Da der Versorgungsfonds nur für Neueinstellungen gilt, muss nun auch eine Lösung für die Versorgungsansprüche der heute schon aktiven Beamten gefunden werden. Däke: „Auf die öffentlichen Haushalte rollt in den kommenden Jahren und Jahrzehnten eine gewaltige Pensionslawine zu, die Bund und Länder bis zum Jahr 2050 voraussichtlich mit 90 Milliarden Euro belasten wird.“ Der Bund der Steuerzahler hat in einem Gutachten Vorschläge vorgelegt, mit denen die Belastung der öffentlichen Haushalte gelindert werden kann. So muss sich zum Beispiel der Pensionsanspruch nach den Durchschnittseinkommen der Beamten und nicht wie bisher nach den zuletzt erhaltenen Bezügen richten.

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