Däke: Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind ein Schuss vor den Bug der deutschen Haushaltspolitik!

(Berlin) - Angesichts des Finanzierungsdefizits von 4 Prozent des BIP im ersten Halbjahr 2004 forderte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, am 24. August in Berlin die Bundesregierung zum Handeln auf: „Das Staatsdefizit von 42,7 Milliarden Euro bereits zum Halbjahr 2004 ist ein Schuss vor den Bug der deutschen Haushaltspolitik. Wenn die verantwortlichen Politiker jetzt nicht endlich damit beginnen, die Ausgaben konsequent zu kürzen, droht am Jahresende eine noch höhere Defizitquote als 2003.

Zwar kann von der Halbjahresquote nicht automatisch auf das Gesamtdefizit für 2004 geschlossen werden. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass eine Besserung nicht zu erwarten ist. 2003 betrug das Defizit nach sechs Monaten 3,6 Prozent. Am Jahresende war die Quote sogar auf 3,8 Prozent gestiegen!

Damit würde vor allem der europäische Stabilitätspakt weiteren Schaden nehmen. Vor diesem Hintergrund begrüßt es der Bund der Steuerzahler ausdrücklich, dass der Europäische Gerichtshof die Aussetzung des Defizit-Strafverfahrens gegen Deutschland und Paris im Juli gekippt hat. Wer den Stabilitätspakt verletzt, muss die Konsequenzen tragen. Besser wäre es jedoch, wenn sich Finanzminister Eichel endlich auf seinen lange angekündigten Sparkurs besinnt.“

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