Darlehen sind keine Lösung: Finanzpolitik auf dem Rücken der Beitragszahler

(Berlin) - Die gesetzliche Krankenversicherung und die Soziale Pflegeversicherung werden im Bundeshaushalt mit Darlehen abgespeist. Was als Stabilisierungsmaßnahme verkauft wird, ist in Wahrheit eine hochriskante Verschiebung in die und Verschärfung der Probleme in der Zukunft. Darlehen helfen nicht bei der Konsolidierung. Die Bundesregierung sendet damit ein fatales Signal. Finanz- und Planungssicherheit sieht anders aus.

Wenn die Darlehen wenigstens mit einer raschen Bremse der Ausgabendynamik und Strukturreformen verbunden wären! Aber auch hier: Fehlanzeige. Lösungen werden weiterhin in Kommissionen ausgelagert. Und gleichzeitig wird das Gesundheitsministerium lapidar zum Sparen aufgefordert.

Die Probleme im Gesundheitswesen und in der Pflege sind bekannt. Auch Lösungswege sind längst skizziert. Dazu brauchen wir keine Kommissionen. Unsere Ressourcen sind endlich, aber sie sind noch in komfortablem Ausmaß vorhanden. Es kommt nun darauf an, sie effizient zum Nutzen der Versicherten, der Patientinnen und Patienten einzusetzen. Gleichzeitig muss es mit Klientelpolitik vorbei sein. Konflikte können nicht mehr mit immer mehr Geld zugeschüttet werden.

Dazu braucht es nichts als Mut, den Mut, das System auf solide Beine zu stellen – nicht mit Buchungstricks, sondern mit echter Verantwortung gegenüber den Menschen in diesem Land.

Ein paar Vorschläge dazu finden Sie hier: Forderungen der Betriebskrankenkassen zur Bundestagswahl 2025: https://www.bkk-dachverband.de/politik/forderungen-zur-bundestagswahl-2025

Quelle und Kontaktadresse:
BKK Dachverband e. V., Mauerstr. 85, 10117 Berlin, Telefon: 030 27 00 406-0