Das Handwerk bleibt dabei: Steuererhöhung ist das falsche Signal
(Berlin)= Die Union hat am Montag ihr Wahlprogramm vorgelegt. Dazu erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
Deutschland braucht eine Perspektive dafür, dass es wirtschaftlich wieder aufwärts geht und eine Trendwende bei der Beschäftigung möglich ist. Grundsätzlich richtig sind daher die Pläne, die Steuersätze der Einkommen- und Körperschaftsteuer 2007 zu senken. Wir brauchen unter dem Strich eine Entlastung für Bürger und Unternehmen, um die Nachfrage zu beleben. Das ist vor allem wichtig für Handwerk und den Mittelstand in Deutschland.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist dagegen das falsche Signal. Danach fehlt der Druck, schnell mit einer konsequenten Reformpolitik im Bereich der Sozialen Sicherungssysteme zu beginnen. Eine schnelle Entlastung bei den Lohnzusatzkosten brauchen jedoch gerade die arbeitsintensiven mittelständischen Unternehmen.
Die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ist richtig, aber auch sie ist ohne den Preis einer Steuererhöhung möglich: durch Strukturreformen bei der Bundesagentur und den schnellen Abbau des zweiten Arbeitsmarktes.
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