Pressemitteilung | Deutscher AnwaltVerein e.V. (DAV)

„Das Recht des Schwächeren“ / Anwälte diskutieren Teilhaberechte behinderter Menschen

(Berlin) - Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen haben Anspruch auf eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Über Art und Umfang der Leistungen die sie zur Teilhabe brauchen, bestimmten aber nicht die Betroffnen selbst, sondern andere. Der Frage, welche rechtlichen Ansprüche bestehen, und wie sie im Einzelnen durchzusetzen sind, geht eine Tagung der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) und der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen am 31. August 2006 und 1. September 2006 in Oberursel nach.

„Wir bewegen uns hier an einem Spannungsfeld zwischen dem selbstbestimmten Leben eines Menschen und extremer Haushaltsknappheit auf Seiten der Sozialleistungsträger“ sagte Rechtsanwalt Hartmut Kilger, Präsident des DAV, bei der Eröffnung der Tagung. Auf gesetzlich definierte Ansprüche werde bei der Bemessung des persönlichen Budgets der Betroffenen aber oft nur wenig Rücksicht genommen. „Die schlichte Argumentation `wer zahlt hat Recht´ können wir als Rechtsanwälte aber nicht hinnehmen,“ so Kilger weiter. Bereits die Frage nach Art und Schwere einer Behinderung, die Voraussetzungen für einen Platz in einer Werkstatt sind, seien rechtlich überprüfbare Fragen, die die Rehabilitationsträger und Pflegekassen nicht allein nach Kassenlage entscheiden könnten.

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht weist darauf hin, dass der Bereich des Rehabilitations- aber auch des gesamten Sozialrechts durch die Föderalismusreform eine besonders aktuelle Bedeutung erhält. Das sozialrechtliche Verfahren und das Heimrecht sind durch die Föderalismusreform in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder übergegangen. Hierzu Kilger: „Wir Anwälte werden mit darauf achten, dass bei den gesetzlichen Verfahrensrechten kein Dumping nach unten stattfindet. Es darf nicht sein, dass behinderte Menschen vor bürokratische Mauern rennen.“

Vor Ort steht Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Martin Schafhausen, Frankfurt/Main, jederzeit für weitere Fragen zur Verfügung.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher AnwaltVerein e.V. (DAV) Swen Walentowski, Pressesprecher Littenstr. 11, 10179 Berlin Telefon: (030) 7261520, Telefax: (030) 726152190

(sk)

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