Pressemitteilung | DIHK - Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.

„Das Zuwanderungsgesetz muss kommen!“ / DIHK-Präsident Braun zur Beratung im Bundestag

(Berlin) - „Das Zuwanderungsgesetz muss kommen – im Interesse des Standorts Deutschland!“ Dies fordert Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfes am 13. März im Bundestag. Bundestag und Bundesrat müssten durch einen Kompromiss bei der Zuwanderung dazu beitragen, dass 2003 zum Reformjahr werde. Weder die negativen Arbeitsmarktzahlen noch die derzeitige Zurückhaltung der Betriebe bei Neueinstellungen änderten etwas an der Tatsache, dass Deutschland ein modernes Zuwanderungsrecht brauche.

„Der nächste konjunkturelle Aufschwung darf nicht dadurch gebremst werden, dass Unternehmen die erforderlichen qualifizierten Fachkräfte fehlen“, so Braun. Erst ein Zuwanderungsgesetz ermögliche eine sinnvolle Steuerung der Zuwanderung je nach Bedarf des deutschen Arbeitsmarktes. Im Übrigen gehe es bei der Zuwanderung nicht um Masse, sondern um Klasse. Das werde in der Debatte leider nicht immer deutlich.

Auch angesichts der demographischen Entwicklung seien mittel- bis längerfristig rechtliche Rahmenbedingungen für eine arbeitsmarktorientierte Zuwanderung unabdingbar. Da jährlich kontinuierlich mehr Arbeitskräfte in den Ruhestand wechselten als neue hinzukämen, sei ohne Zuwanderungsgesetz schon bald die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen in Gefahr.

Vor allem sei es sehr wichtig, das Gesetz zügig zu verabschieden, um möglichst bald erste Erfahrungen mit dem neuen rechtlichen Rahmen zu erwerben. „Die Praktikabilität eines umfangreichen Regelwerks zeigt sich häufig erst bei dessen Anwendung. Daher brauchen wir rasch eine Praxisphase, damit wir etwaige Schwächen des neuen Gesetzes identifizieren und erforderliche Nachbesserungen unverzüglich auf den Weg bringen können“, argumentiert Braun.

Gleichzeitig betont Braun, dass ein modernes Zuwanderungsgesetz nicht mehr als ein Element eines längst überfälligen größeren Reformprozesses im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, der Sozialsysteme und der Familien- und Bildungspolitik darstellen könne. „Nur wenn wir heute den Mut zu umfangreichen Reformen aufbringen, sichern wir die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland“, erklärt der DIHK-Präsident.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Breite Str. 29 10178 Berlin Telefon: 030/203080 Telefax: 030/203081000

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