Dauderstädt: Folgen des Gesetzentwurfs zur Gesundheitsreform nicht absehbar

(Berlin) - Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat darauf hingewiesen, dass der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) auch Maßnahmen vorsieht, die direkt oder mittelbar die Private Krankenversicherung (PKV) betreffen.

„Kernpunkte sind hierbei die Einführung eines Basistarifs und der Übertragbarkeit von Altersrückstellungen in der PKV. Mit letzterem trägt das Gesetz langjährigen Forderungen des dbb Rechnung“, schreibt Dauderstädt im Online-Magazin zur Gesundheitspolitik „Highlights“ (Ausgabe 28/06 vom 11. Dezember 2006). Diese Portabilität der Altersrückstellungen werde „zu Wettbewerb auch im Bestand führen, der bislang faktisch ausgeschlossen war“.

„Allerdings sind die finanziellen Auswirkungen des Basistarifs und der Portabilität sowohl für bestehende Verträge als auch für Neukunden bislang noch nicht konkret abzusehen“, gibt Dauderstädt zu bedenken.

Der Gesetzentwurf nenne dazu keine Zahlen. Extreme Beitragssteigerungen in der PKV müssten jedoch in jedem Fall ausgeschlossen werden. „Steigerungen von bis zu 36 Prozent allein aufgrund der Portabilität - wie sie in der Begründung von Vorentwürfen enthalten waren - wären keinesfalls hinnehmbar. Damit wäre die Belastungsgrenze deutlich überschritten“, stellt Dauderstädt fest.

Alle Bürger zum Nachweis eines Grundversicherungsschutzes zu verpflichten, um Schutzlücken zu schließen, sei sinnvoll, so der dbb Vize weiter.

„Der Entwurf weist hier in die richtige Richtung. Dies betrifft sowohl die geplante GKV-Pflichtversicherung als auch die Rückkehrmöglichkeit in die PKV. Allerdings sollte sichergestellt werden, dass der Versicherungsschutz nicht erst dann begründet werden kann, wenn die Inanspruchnahme von Leistungen unmittelbar bevorsteht.“

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