DAV gegen Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten / Anwälte zur Justizministerkonferenz

(Berlin) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht die Überlegungen der zurzeit in Bremerhaven stattfindenden Justizministerkonferenz (JuMiKo), die Sozial-, Finanz- und Verwaltungsgerichte zusammenzulegen, mit großer Skepsis. Dies gelte insbesondere dann, wenn es mit organisatorischen Maßnahmen ohne die Schaffung einer einheitlichen Prozessordnung kommt.

Das Grundgesetz differenziere in Artikel 95 zwischen Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit. Auch daraus werde deutlich, dass die einzelnen Gerichtszweige sich bundesweit voneinander unterscheiden. Es sei leider festzustellen, dass alle Länder auch im Bereich der Justizhaushalte Einsparungen vornehmen wollen. Dies dürfe nach Ansicht des DAV allerdings nicht auf Kosten eines effektiven Rechtsschutzes für die Bürger geschehen.

Gegen eine Zusammenlegung spreche auch, dass auf die Sozialgerichtsbarkeit nicht nur mehr Klagen zukommen, sondern auch immer mehr Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung. Die mit der Agenda 2010 eingeleiteten Reformschritte und zum Teil nachhaltigen Einschnitte provozieren Gerichtsverfahren: Gerichtsverfahren, in denen jenseits der Einzelfallproblematik grundsätzliche Fragen der Sozialstaatlichkeit, der Gleichbehandlung, der Berufsfreiheit, der Eigentumsfreiheit bis hin zu EU-Standards zur Diskussion stehen. Die Sozialgerichtsbarkeit hat nun die Aufgabe, nicht nur hochkomplizierte, sondern zum Teil auch widersprüchliche gesetzliche Neuregelungen einer sehr gründlichen Überprüfung unterziehen.

"Aus sozialstaatlicher Sicht macht es daher Sinn, diese den Reformprozess begleitende Rechtssprechung einer Fachgerichtsbarkeit mit dem Namen "Sozialgerichtsbarkeit" weiterhin zu übertragen", so Dr. Dierk Mattik, Hauptgeschäftsführer des DAV in einer ersten Stellungnahme. In einer solchen Situation, diese Gerichtsbarkeit durch die Zusammenlegung mehrerer Gerichtsbarkeiten zu schwächen, sei mehr als kontraproduktiv.

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