DAV verurteilt neue Regierungs-Attacke auf American Bar Association

(Berlin) - DAV verurteilt neue Regierungs-Attacke auf American Bar Association
Statement von Rechtsanwalt Stefan von Raumer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV)

Der Druck der US-Regierung auf die American Bar Association (ABA) nimmt weiter zu: Jonathan Berry, Chef-Justiziar des US-Arbeitsministeriums, hat den im Ministerium angestellten Anwält:innen – mehreren hundert Berufsträger:innen – am Montag untersagt, im dienstlichen Zusammenhang an ABA-Veranstaltungen teilzunehmen. Grund sei der „liberale Aktivismus“ der Organisation – dies vertrage sich nicht mit der Verwendung von Steuergeldern. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) verurteilt diese neue Attacke gegen die ABA als unzulässige Einmischung der Regierung in die Unabhängigkeit der Anwaltschaft:

„Hier geschieht eine gezielte Schwächung einer seit fast 150 Jahren bestehenden Anwaltsvereinigung, die sich nicht nur für ihre Berufsträger:innen einsetzt, sondern auch für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. Derartige Angriffe gegen freie und unabhängige Anwaltsorganisationen und deren Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen gegen die Grundprinzipien der Vereinten Nationen zur Rolle der Rechtsanwaltschaft. Sie folgen einem sonst nur in autoritären Systemen zu findenden Muster: Wer sich für die Rechte der Bürger, den Zugang zum Recht und die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien einsetzt, wird als störend empfunden und muss mit Sanktionen rechnen.

Die US-Regierung ist dringend aufgefordert, die Einschüchterung und Behinderung von Angehörigen der Rechtsberufe einzustellen und rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten. Wir stehen fest an der Seite unserer US-amerikanischen Kolleginnen und Kollegen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher AnwaltVerein e.V. (DAV), Littenstr. 11, 10179 Berlin, Telefon: 030 7261520