dbb: Auch Beamte brauchen Leistungsorientierte Bezahlung

(Berlin) - Die Elemente zur leistungsorientierten Bezahlung der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst müssen auf den Beamtenbereich übertragen werden. Das forderte der stellvertretende Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Heinz Ossenkamp auf einer Fachtagung der dbb akademie am 6. Dezember 2006 im dbb forum berlin. Im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist festgelegt, dass ab 1. Januar 2007 für die Tarifbeschäftigten des Bundes ein Leistungsentgelt als variable und leistungsabhängige Bezahlung zusätzlich zum Tabellenentgelt eingeführt wird.

Ossenkamp verwies auf die Ankündigung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, als Nächstes einen Gesetzentwurf zur Neuordnung und Modernisierung des Dienstrechts im Bund vorzulegen. „Wir brauchen diese Reform sehr bald, damit auch die Beamtinnen und Beamten in den Genuss leistungsbezogener Bezahlungselemente kommen“, sagte der dbb Vize. Zudem könne der Bund so eine Vorbildrolle für die Länder spielen.

Ossenkamp bekräftigte die Forderung der Dachgewerkschaft, dass Leistungsbezahlung nur „on top“ erfolgen könne. Dies werde die Motivation stärken, den Beschäftigten neue Perspektiven eröffnen und zu einer modernen Führungskultur im öffentlichen Dienst beitragen. Die Systeme zur Leistungsfeststellung und -bewertung müssten „einfach, transparent und unbürokratisch“ ausgestaltet sein. „Die Mittel für die leistungsorientierte Bezahlung müssen auf Dauer gesichert sein und dem Zugriff der Kämmerer entzogen werden“, so Ossenkamp. Ausdrücklich unterstütze der dbb die Forderung Schäubles, „das Besoldungsrecht so weiterzuentwickeln, dass die individuelle Leistung gewürdigt werden kann, ohne dass eine neue aufwändige Bürokratie entsteht“.

Zum Thema der Fachtagung „Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung im öffentlichen Dienst“ hat die dbb akademie auch einen „Leitfaden“ veröffentlicht.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399