dbb begrüßt geplante Entlastung der Beitragszahler

(Berlin) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet in diesem Jahr mit einem Überschuss von rund fünf Milliarden Euro. Über die Verwendung dieser Mittel beriet der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 13. November 2007 in Berlin. Zu den Sachverständigen aus Wirtschaft und Gewerkschaften, die zu dieser Diskussion geladen waren, gehörte der dbb beamtenbund und tarifunion.

Die Bundesregierung schlägt in ihrem Gesetzentwurf vor, einerseits die Beitragszahler zu entlasten, indem der Beitragssatz zur Arbeitsförderung gesenkt wird - die Beiträge könnten von derzeit 4,2 auf 3,3 Prozent reduziert werden. Zum anderen soll der Überschuss zur Finanzierung von Bundesaufgaben herangezogen werden.

Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Heinz Ossenkamp begrüßte vor dem Ausschuss die geplante Senkung des Beitragssatzes für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Neuverteilung der Lasten zwischen Bund und BA im Hinblick auf die Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose sei „sachgerecht“.

Auf grundsätzliche Zustimmung des dbb stoße auch die Errichtung eines Versorgungsfonds. An dessen Verwaltung müssten aber die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen beteiligt sein, forderte der dbb Vize. Dafür solle ein Beirat gebildet werden. „Dadurch würde mehr Transparenz hergestellt und das Vertrauen der Betroffenen in die Sicherheit und Beständigkeit des Fonds gestärkt.“ Zudem solle geprüft werden, ob ein Teil des neuen Eingliederungsbeitrags für die verlängerte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld verwendet werden kann. „Dafür spricht nach unserer Auffassung zunächst das gemeinsame Ziel, die verlängerte Bezugsdauer kostenneutral zu ermöglichen“, sagte Ossenkamp. „Außerdem könnte so das Geld von der Stelle vergeben werden, die für den Personenkreis der Sozialgesetzbuch III-Berechtigten zuständig ist, nämlich die BA. Der Bund, in dessen Zuständigkeit der Personenkreis der Grundsicherungs-Berechtigten (nach Sozialgesetzbuch
II) gehört, bräuchte dementsprechend weniger Transferleistungen.“

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