dbb Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2012 / Heesen: "Die Bürger wollen einen handlungsfähigen Staat"

(Berlin) - "Die Bürger in Deutschland wollen einen handlungsfähigen Staat. Sie haben aber das Gefühl, dass die Wirtschaft macht, was sie will", sagte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen am 10. Oktober 2012 bei der Vorstellung der diesjährigen "Bürgerbefragung öffentlicher Dienst" in Berlin. 83 Prozent der Befragten gaben danach an, dass eine starke Verwaltung unerlässlich ist. Allerdings hatten 74 Prozent den Eindruck, dass sich der Staat nicht gegen große Konzerne durchsetzen kann. "Das ist eine Gefahr für die Demokratie", erklärte Heesen. "Das Primat der Politik muss wieder hergestellt werden, sonst wird ihre Legitimation - und damit auch die der öffentlichen Verwaltung - in Frage gestellt. Das darf nicht passieren."

Grundsätzlich seien die Bürger dem öffentlichen Dienst gegenüber noch positiv eingestellt. "69 Prozent der Behörden-Besucher hatten das Gefühl, dass ihre Angelegenheit zügig bearbeitet wurde. Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wurden dabei mehrheitlich als qualifiziert (84 Prozent) und freundlich (86 Prozent) wahrgenommen", sagte Heesen. Daher würde auch nur eine Minderheit (17 Prozent) weitere Privatisierungen begrüßen. "Dieses Vertrauen darf nicht verspielt werden. Der öffentliche Dienst ist in einigen Bereichen an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit angekommen, die Stimmung bei den Beschäftigten kippt." Zwar seien noch 71 Prozent mit den allgemeinen Arbeitsbedingungen zufrieden und nur 19 Prozent könnten sich einen Wechsel in die Privatwirtschaft vorstellen. Bei den Einkommen fühlen sich die Beschäftigten aber ungerecht behandelt. So meinen 85 Prozent, die Einkommen seien im Vergleich zur Privatwirtschaft weniger stark gestiegen. Die Erwartungen an die Zukunft sehen ähnlich aus: 82 Prozent glauben, dass die Einkommen auch in den nächsten Jahren nur in geringerem Maße steigen werden als in der Privatwirtschaft. Beide Werte waren zuletzt 2007 so hoch.

"Die Beschäftigten fühlen sich von der Politik im Stich gelassen", so Heesen. 70 Prozent haben den Eindruck, dass die Politik kein Verständnis für die besonderen Probleme des öffentlichen Dienstes habe. Insbesondere die Regierungsparteien verlieren demnach überdurchschnittlich an Vertrauen. Nur noch 18 Prozent der Befragten sehen die Interessen des öffentlichen Dienstes am besten durch die CDU/CSU vertreten. Im Vorjahr waren es noch 24 Prozent. Die FDP kam sogar nur noch auf ein Prozent und erzielte damit ihr schlechtestes Ergebnis seit 2008. Die SPD konnte als einzige Oppositionspartei vom Vertrauensverlust in die Regierung profitieren. Ihr trauten 28 Prozent zu, die Interessen des öffentlichen Dienstes am besten zu vertreten. Im Vorjahr wurde sie nur von 21 Prozent genannt. Bei den Grünen (3 Prozent) und der Linken (2 Prozent) gab es kaum Veränderungen zu den Vorjahren. "Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krisen ist der öffentliche Dienst ein Stabilitätsanker", sagte Heesen. "Die Parteien würden gut daran tun, das zu erkennen. Gute Politik macht man mit der öffentlichen Verwaltung, nicht gegen sie."

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