dbb Chef: Gemeinwesen darf nicht Verrotten

(Berlin) - Der dbb sieht die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gefährdet, wenn der seit 1993 anhaltende Stellenabbau von 1,5 Prozent jährlich beim Bund nicht gestoppt wird. dbb Chef Peter Heesen verwies in einem Gespräch mit der „Westfälischen Rundschau“ (Ausgabe vom 18. September 2007) auf die verheerenden Waldbrände in Griechenland: „Dort musste man an allen Ecken und Enden einen hilflosen Staat entdecken.“ Das werde in Deutschland nicht gewünscht.

Wir sind hier besser, sowohl bei der Technik als auch beim Personal. In Griechenland gibt es auf 1000 Bewohner 1,8 Feuerwehrleute. In Deutschland sind das einschließlich der Freiwilligen Feuerwehr 13 Helfer. Aber in anderen Bereichen funktioniert das auch schon bei uns nicht mehr.

Zum Beispiel bei der Lebensmittelkontrolle, fügte Heesen hinzu. „Auf 1000 fleischverarbeitende Betriebe kommt gerade mal ein Kontrolleur.“ Auch das Luftfahrtbundesamt sei aufgrund von Personalmangel nicht mehr in der Lage, schnell auf die Beschwerden von Passagieren über inakzeptable Beförderungsbedingungen zu reagieren. „An diesen Stellen ist unser Gemeinwesen schon dabei, richtig zu verrotten.“ Es ist das Ergebnis einer schleichenden Entwicklung unter dem Motto „Schlanker Staat“. Sie ist nicht gut.

Selbst in den Ministerien werde die Frage der Funktionsfähigkeit gestellt. Hinzu komme die Überalterung des öffentlichen Dienstes. „An Nachwuchs ist schwer heranzukommen, weil die Bedingungen nicht mehr attraktiv sind“, gab Heesen zu bedenken. Im Zuge der Modernisierung wichtig sei vor allem ein stärkerer Einstieg in die Leistungsbezahlung. Auch das Laufbahnsystem sei veraltet. Wir müssten eigentlich eine Experimentierklausel aufnehmen, um moderne Laufbahn-Varianten testen zu können. Dies lehne die Bundesregierung aber ab.

Da bereits Fachkräfte fehlen, müsse der öffentliche Dienst und auch das Berufsbeamtentum für andere Branchen geöffnet werden. Heesen weiter: „Die starren Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung müssen fallen, die jeweiligen Versorgungsansprüche müssen mitgenommen werden können. Wer den Wechsel macht, erhält dann am Ende Altersbezüge aus unterschiedlichen Kassen. Na und? Wo ist das Problem? Die Gewerkschaften in Deutschland - das ist mit ver.di abgestimmt - sind der Meinung, wir brauchen solche Reformschritte. Aber die Bundesregierung schaltet auf stur, weil sie scheinbar nicht die Kraft hat, sie umzusetzen.“

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