DBB Chef Heesen: geplante Mehrwertsteuererhöhung ungerecht!

(Berlin) - Die Pläne der CDU/CSU, die Mehrwertsteuer nach einem möglichen Wahlsieg von 16 auf 18 Prozent herauf zu setzen, um mit den Erlösen eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu finanzieren, hat Peter Heesen, der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, als ungerecht bezeichnet: „Die Beamten haben ein Problem damit, sie haben nämlich nichts davon“, stellte Heesen am Abend des 12. Juli 2005 im „heute journal“ klar.

In den Westfälischen Nachrichten (Ausgabe vom 13. Juli 2005) wurde der dbb Chef nochmals deutlich: „Nach der Ökosteuer ist dies ein erneuter Anlauf, die Beamten zur Sanierung der sozialen Sicherungssysteme heranzuziehen, ohne dass sie im Gegenzug von einer Beitragssenkung profitieren würden.“ Bei aller Bereitschaft, sich an den notwendigen Reformen der Sozialsysteme zu beteiligen, bestehe der dbb darauf, dass die Übertragung entsprechender Maßnahmen auf den Beamtenbereich tatsächlich „wirkungsgleich“ ist, so Heesen weiter. Die von der Union geplante Mehrwertsteuererhöhung laufe aber genau auf das Gegenteil hinaus.

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