DBB Chef Heesen pocht auf sozialpolitische Verantwortung des Staates: Forderung nach acht Prozent mehr Einkommen „geradezu bescheiden“

(Berlin) - Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion hat vor den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen daran erinnert, dass der Staat für alle seine Bediensteten sozialpolitische Verantwortung übernehmen muss. „Der Bundestag hat sich für die nächsten zwei Jahre eine Diätenerhöhung von 9,4 Prozent bewilligt. Verglichen damit sind unsere acht Prozent geradezu bescheiden“, sagte Peter Heesen im Interview mit der „Welt“ (Ausgabe vom 3. Januar 2008). „Seit vier Jahren wurden die Einkommen für die Angestellten und Beamten nicht erhöht. Zudem haben die starken Preissteigerungen etwa bei Lebensmitteln, Benzin und Strom die mittleren und unteren Gehaltsgruppen besonders hart getroffen. Deshalb ist als Ausgleich mindestens ein Betrag in Höhe von 200 Euro nötig.“

Nicht gelten lässt der dbb Chef auch die insbesondere von den kommunalen Arbeitgebern vorgetragenen Warnungen vor den vermeintlich überzogenen Gehaltsforderungen der Gewerkschaften. „Wenn der Aufschwung kommt, die Wirtschaft sich besser entwickelt und die Steuereinnahmen sprudeln“, könne nicht immer noch gefordert werden, dass der öffentliche Dienst Haushaltskonsolidierung betreiben müsse. „An den Sparmaßnahmen war der öffentliche Dienst überproportional beteiligt“, stellte Heesen klar. „Wer mit Einkommenserhöhungen abwarten will, bis der Schuldenberg der öffentlichen Haushalte in Höhe von 1,5 Billionen Euro abgetragen ist, wird in den nächsten 50 Jahren nichts mehr für die Staatsdiener tun können. Das will doch wohl niemand.“

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen, in denen dbb beamtenbund und tarifunion und ver.di mit der gemeinsamen Forderung nach acht Prozent mehr Einkommen oder einer Erhöhung von mindestens 200 Euro auftreten, beginnen am 10. Januar 2008 in Potsdam.

Interview im Wortlaut:
http://www.dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/3159_3646.php

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