dbb Chef Heesen: Verabschiedung der Föderalismusreform ist „grobe Fehlentscheidung“

(Berlin) - Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen, hat die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur Föderalismusreform scharf kritisiert. „Wir halten die Verabschiedung für eine grobe Fehlentscheidung, weil es nicht klug ist, einen Wettbewerb unter völlig unterschiedlich starken Ländern zu betreiben“, sagte Heesen der „Berliner Zeitung“ (Ausgabe vom 10. Juli 2006). Diese Föderalismusreform schade der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Ländern und gehe an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. „Wenn die Länder aber den Wettbewerbsföderalismus wollen, werden wir uns daran nach Kräften beteiligen“, kündigte der dbb Chef an.

Der dbb werde versuchen, in künftigen Verhandlungen mit den Ländern die bestmöglichen Bedingungen für die Bediensteten zu erzielen. „Dabei sind wir mittelfristig in einer besseren Position als die Landesregierungen: Der öffentliche Dienst muss aufgrund der Altersstruktur der Beamten und der demografischen Entwicklung alles daran setzen, Nachwuchs zu gewinnen. Experten schätzen, dass ab 2012 ein Arbeitskräftemangel einsetzten wird. Spätestens dann wird der öffentliche Dienst auf dem Markt mithalten und die Beamten gut bezahlen müssen.“ Auch die Rechtsprechung mit 17 verschiedenen Gesetzen werde in den Ländern zu „einem Wust an Problemen führen, so dass sich die Frage der bundesweiten Vereinheitlichung des Beamtenrechts wieder stellen wird“.

„Die Strategie einiger Ministerpräsidenten, durch die Föderalismusreform die Gewerkschaften zu schwächen, werden wir durchkreuzen“, kündigte Heesen an. „Der dbb und seine Landesorganisationen werden untereinander nicht konkurrieren. Die Länder aber werden sich bald zerfasern. Schon jetzt werben sie sich ja beispielsweise untereinander die Lehrer ab.“ Zu den Zielen des dbb sagte der Bundesvorsitzende: „Für die Angestellten gilt weiter die Flächenregelung mit Ausnahme von Hessen und Berlin. Dabei ist jetzt eine lineare Anhebung von 2,9 Prozent zum 1. Januar 2008 vereinbart worden. Das ist auch für die Beamten der Maßstab bei den Verhandlungen mit den jeweiligen Regierungen.

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