Pressemitteilung | dbb beamtenbund und tarifunion - Bundesleitung

DBB-Chef Peter Heesen fordert: Beamte müssen mobil bleiben

(Berlin) - Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen fordert bundeseinheitliche Regelungen für die Mitnahme von Versorgungsansprüchen, damit Beamte zwischen den Bundesländern oder in die freie Wirtschaft wechseln können. "Bisher zahlt das Land die Pension, bei dem der Beamte zuletzt arbeitete. Wenn das so bleibt, wird keines mehr einen Beamten übernehmen, der nur noch zehn Jahre Dienst vor sich hat. Wenn der Bund das nicht regelt, dann müssen die Länder bürokratisch aufwändige Staatsverträge für die Aufteilung der Kosten schließen", sagte Heesen in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin 'Focus' (Ausgabe vom 7. August 2006) zur aktuellen Lage nach der Föderalismusreform.

Bislang strebten Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen konkrete eigene Regelungen zur Bezahlung ihrer Beamten an. Bayern und Hessen hätten 2008 Landtagswahlen und deswegen keine so große Eile.
Mehrere Bundesländer im Norden um Niedersachsen wollten alles daransetzen, ein Verbundsystem zu entwickeln, so Heesen. Mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sei man derzeit im Gespräch, um den Wechsel in die freie Wirtschaft zu erleichtern: "Ein Beamter, der nach 15 Jahren als selbstständiger Architekt arbeiten möchte, verliert bisher seine Versorgungsansprüche.
Ich will, dass er sie künftig anteilig mitnehmen kann und im Ruhestand eine Teilpension vom Staat erhält."

Bei einer möglichen Leistungsbezahlung müssen dem dbb-Chef zufolge die aktuellen Einkommensverluste berücksichtigt werden, damit die vom dbb angestrebten on-top-Zuschläge überhaupt Motivation freisetzen können:
"Die Gehälter der Bundesbeamten sinken dieses Jahr um 4,6 Prozent, weil die Arbeitszeit verlängert und das Weihnachtsgeld gekürzt wird.
Nicht einmal die Besten könnten dies wettmachen, wenn künftige Leistungszuschläge maximal ein Plus von vier Prozent bringen. Das ist mit uns nicht zu machen, das weiß auch der Bundesinnenminister."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399

(tr)

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