dbb Chef warnt Länder vor weiterem Personalabbau

(Berlin) - Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen, sieht keine Notwendigkeit für einen weiteren Personalabbau in den Bundesländern. „Der Staat ist beim Personalabbau kräftig vorangekommen“, sagte Heesen der „Westfälischen Rundschau“ (Ausgabe vom 15. September 2006). „1990, nach der Einheit, hatten wir ein Beschäftigungsvolumen von 5,3 Millionen Arbeitern, Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst - ohne Bahn und Post. 2005 ist der Beschäftigungsumfang auf 3,8 Millionen geschmolzen“, sagte Heesen. Im Schulbereich, wo sich ein „spezifisches Interesse“ an Stellenstreichungen abzeichne, werde sich durch sinkende Schülerzahlen und ein hohes Durchschnittsalter der Lehrer der Personalabbau „ganz natürlich“ ergeben.

Die Länder fordern vom Bund eine zusätzliche gesetzliche Handhabe, um weitere Stellen im Staatsdienst streichen zu können. Das geht aus einem Papier des Bundesrates hervor, auf das die Zeitung Bezug nimmt.

„Die Länder brauchen keine neuen Instrumente“, zeigte sich Heesen überzeugt. Auch neue Vorruhestandsregelungen seien „nicht oder nur noch sehr begrenzt“ nötig. „Die Geburten gehen dramatisch zurück. Ab spätestens 2012 wird uns der Nachwuchs fehlen. Auch der öffentliche Dienst wird sich dann die Finger nach Arbeitskräften lecken und in einem Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um den Nachwuchs stehen.“ Dann werde „eine neue Gehaltsstruktur auf jeden Fall notwendig sein“, fügte Heesen hinzu.

Zum Vorruhestandsplan bei Post, Postbank und Telekom sagte der dbb Chef, dieser sei „kein Optimalzustand“. Die Initiative dafür komme aber nicht aus dem öffentlichen Dienst, sondern von den betroffenen ehemaligen Post-Firmen, die heute private Unternehmen sind. Diese tragen auch die Kosten des Vorruhestands, „zum Glück nicht der Steuerzahler. Sonst hätten wir das nicht mitgemacht“, so Heesen.

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