dbb Chef widerspricht Wolfgang Clement: Beamtensystem ist zeitgemäß und wettbewerbsfähig / Offener Brief an ehemaligen Bundeswirtschaftsminister

(Berlin) - dbb Chef Peter Heesen hat das heutige Beamtentum als "flexibel, mobil und wettbewerbsfähig" bezeichnet. Es passe hervorragend in die Zeit "und sichert zugleich durch Streikfreiheit die dauerhafte Handlungsfähigkeit des Staates", schrieb Heesen in einem offenen Brief an Wolfgang Clement. Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister hatte in einem Kommentar unter dem Titel "Stellt bloß keine Beamten mehr ein" in der "Welt am Sonntag" (Ausgabe vom 5. Juli 2009) für einen Umbau des öffentlichen Dienstes plädiert. Das Grundgesetz solle geändert und keine Beamten mehr eingestellt werden, so Clement.

Dem widersprach der dbb Bundesvorsitzende energisch: "Als ehemaliger Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens und Bundeswirtschaftsminister konnten Sie sich jahrelang auf die Leistungsfähigkeit und das Engagement der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes verlassen. Sie wissen also um die hohe Qualität der Beamten und Angestellten." Mit Blick auf die aktuelle Frühpensionierungswelle wegen Dienstunfähigkeit bei den Postnachfolgeunternehmen, die Clement kritisiert hatte, rief Heesen ins Gedächtnis: "Verantwortlich sind neben den handelnden Managern übrigens die Politiker in Bund und Ländern, die bei der Privatisierung der Post 1994 den gesetzlichen Rahmen hierfür geschaffen haben."

Clement berief sich auch auf das Konzept von Hans Peter Bull aus dem Jahre 2001. Der Staats- und Verwaltungsrechtler hatte für NRW ein neues Dienstrecht vorgeschlagen, das ohne den Beamtenstatus auskommen und für bisherige Beamte und Tarifbeschäftigte gleichermaßen gelten sollte, mit Ausnahmen in Bereichen der Justiz, Polizei, Bundeswehr und Finanzverwaltung. "Hans Peter Bull hatte 2001 genauso unrecht wie Sie 2009", entgegnete Heesen. "Sie können nicht einfach per Gesetz ein einheitliches Dienstrecht für den öffentlichen Dienst schaffen und dann einzelnen Beschäftigtengruppen - die weiterhin für die hoheitlichen Kernaufgaben zuständig sein sollen - wichtige Grundrechte wie die Koalitionsfreiheit oder das Streikrecht einschränken. Das wäre heute genauso verfassungswidrig wie 2001."

"Die Vorschläge der Bull-Kommission gingen schon vor bald zehn Jahren am eigentlichen Problem vorbei. Wir wollen einen leistungsstarken, modernen, flexiblen und kostengünstigen öffentlichen Dienst mit motivierten und kundenorientierten Mitarbeitern. Keine dieser Eigenschaften hängt vom Status der Beschäftigten ab, sondern von den Arbeitsbedingungen und der Verwaltungsorganisation", machte Heesen klar und fügte hinzu: "Hier müssen die Debatten ansetzen, nicht bei einer überflüssigen Verfassungsdiskussion."

Quelle und Kontaktadresse:
DBB beamtenbund und tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815501, Telefax: (030) 40815599

(el)