dbb erwartet deutlich verbessertes Angebot / Verhandlungsführer Stöhr: Unmut der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wächst

(Berlin) - Vor der dritten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst am 11. Febraur 2008 in Potsdam zeigte sich der 1.Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, kämpferisch. Er erwarte eine massive Verbesserung des Arbeitgeberangebotes, sagte Stöhr im Deutschlandradio. Der Unmut des Personals im öffentlichen Dienst sei nach dem letzten Arbeitgeberangebot von fünf Prozent mehr Einkommen verteilt über zwei Jahre überdeutlich geworden. „Ich habe die Hoffnung, dass die Arbeitgeber ihr Angebot massiv verbessern werden, weil sie in der letzten Runde ein Angebot unterbreitet haben, das tüchtig Sand ins Getriebe gestreut hat.“ Nun müssten die Arbeitgeber erkennen:

„Wenn sie dieses Angebot nicht verbessern, wird der Unmut des Personals in den Bereichen des öffentlichen Dienstes, in den Nahverkehrsbetrieben und den Krankenhäusern deutlich werden.“

Auch im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Ausgabe vom 11. Februar 2008) ließ Stöhr keinen Zweifel : „Die Arbeitgeber müssen ihr Angebot massiv nachbessern, um eine Eskalation zu verhindern.“ In der „Berliner Zeitung“ (Ausgabe vom 11. Febraur 2008) forderte der dbb-Verhandlungsführer die Arbeitgeber zu einem „radikalen Kurswechsel“ auf, „sonst geraten die Verhandlungen in eine Sackgasse“. Ohne verbessertes Angebot „wird es weitere Proteste geben und zu Warnstreiks kommen, die beliebig ausgeweitet werden können“, machte Stöhr klar.

Der dbb-Verhandlungsführer kritisierte zudem den massiven Stellenabbau der vergangenen Jahre von etwa 160.000 Stellen im öffentlichen Dienst.

Die Kommunen müssten eine Finanzpolitik betreiben, die den öffentlichen Dienst stabilisiert und das Leistungsangebot auf hohem Qualitätsstandard erhält. „Und das wird nicht dadurch geleistet, dass privatisiert wird“, erklärte Stöhr im Deutschlandradio.

Es sei dringend notwendig, eine gerechte Bezahlung zu erreichen. Eine Krankenschwester hätte beispielsweise in den vergangenen Jahren etwa fünf Prozent ihres Reallohns verloren. Eine Verbesserung der Einkommenssituation im öffentlichen Dienst sei auch im Sinne der Bürger, die einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst erwarten könnten, so Stöhr weiter. Einer regional unterschiedlichen Bezahlung je nach Finanzstärke der Kommunen erteilte Stöhr eine klare Absage: „Wir wollen einen öffentlichen Dienst, der überall die gleiche und gerechte Bezahlung erhält. Wenn Wettbewerb um Personal aus dem Einkommen erfolgt, dann wäre das für den Bürger sehr schlecht.“

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