dbb: Föderalismusreform „Schritt in die völlig falsche Richtung“

(Berlin) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat das Ja des Bundesrats zur Föderalismusreform als einen 'unnötigen Schritt in die völlig falsche Richtung' bezeichnet. dbb Chef Peter Heesen sagte nach der Abstimmung in der Länderkammer am 7. Juli 2006 in Berlin: 'Damit werden die Weichen gestellt für mehr Bürokratieaufbau. Niemand kann uns erklären, wie 17 unterschiedliche Dienstrechte in Bund und Ländern den öffentlichen Dienst moderner, effizienter und bürgerfreundlicher machen. Ganz im Gegenteil: Sie werden den Verwaltungsaufwand potenzieren, zu mehr Bürokratismen führen und die Mobilität der öffentlich Bediensteten einschränken.'

Zudem werden die finanzschwächeren Bundesländer im Wettbewerb um qualifiziertes, hochmotiviertes Personal das Nachsehen haben, gab Heesen zu bedenken. Mecklenburg-Vorpommern habe dies erkannt und deshalb gegen die Reform gestimmt.

Der dbb habe seit langem vor den gravierenden Negativfolgen dieser Neuordnung der Kompetenzen von Bund und Ländern gewarnt. 'Auch von Seiten der Politik ist das Ziel eines schlanken Staates, eines durchgreifenden Bürokratieabbaus immer wieder verkündet worden. Wir können nicht erkennen, wie diese Föderalismusreform dazu beitragen soll, im Gegenteil', so Heesen.

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