DBB fordert Bundesweit einheitliche Lebensarbeitszeit der Beamten

(Berlin) - Nach der vom Bund beschlossenen Rente mit 67 fordert der dbb beamtenbund und tarifunion eine bundesweit einheitliche Regelung für die Lebensarbeitszeit der Beamten. „Es kann nicht sein, dass die Beamten in einem Bundesland bis 65 Jahre arbeiten müssen und nebenan bis 67 oder 68", sagte dbb Chef Peter Heesen der „Süddeutschen Zeitung“ (Ausgabe vom 14. März 2007). Deshalb verlange er, dass die „Frage des Pensionsbeginns nicht in die Zuständigkeit der Länder fällt“.

Auch wenn im Zuge der Föderalismusreform die Zuständigkeit für das Beamtenrecht weitgehend an die Länder übergegangen sei, bleibe der grundsätzliche Status der Beamten Sache des Bundes. „Die Lebensarbeitszeit ist aber eine Grundsatzfrage“, sagte Heesen. Sie gehöre damit weiter zur Kompetenz des Bundes.

Die Beamten müssten wie alle anderen auch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit akzeptieren, fügte der dbb Chef hinzu. Allerdings sei es „wenig sinnvoll“, diese mit 67 enden zu lassen, wenn nur ein kleinerer Teil der Beamten überhaupt bis 65 gebraucht werde. „Die wenigsten arbeiten doch bis zum Ende“, sagte Heesen.

Dass die Länder nun handeln müssten, bekräftigte auch dbb Sprecher Frank Zitka. Dem „Handelsblatt“ (Ausgabe vom 14. März 2007) sagte er:

„Es darf keine Kleinstaaterei geben.“ Deutschland brauche „unabhängig von Wahlterminen ein einheitliches Pensionsalter“.

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