dbb fordert deutlich mehr Geld für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

(Berlin) - Spürbare Einkommensverbesserungen für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen gefordert, der sich auf dem heutigen (26. November 2007) Gewerkschaftstag des dbb beamtenbund und tarifunion zur Wiederwahl stellt. „Die Beschäftigten brauchen deutlich mehr Geld“, sagte Heesen im Interview mit dem Tagesspiegel (Ausgabe vom 26. November 2007). Der Europäischen Zentralbank zufolge seien die Personalkosten des öffentlichen Dienstes in Deutschland zwischen 1999 und 2006 um 0,6 Prozent gestiegen, während der durchschnittliche Ausgabenzuwachs der Euroländer bei 27,6 Prozent liege, betonte Heesen. „Der geringe Zuwachs bei uns hat auch etwas zu tun mit dem Personalabbau, den wir sehr stark im öffentlichen Dienst hatten, und die Einkommen sind zum Teil sogar gesunken.

Bei den Bundesbeamten zum Beispiel haben wir seit 2001 Einkommensverluste von 9,6 Prozent, wenn ich die Verlängerung der Arbeitszeit mit berücksichtige.“ Dies müsse nun ausgeglichen werden, forderte Heesen und sagte mit Blick auf die beschlossene Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten um 4,7 Prozent pro Jahr: „Das wollen wir auch. Die Politik ist die eine Seite der Münze Staat, die andere Seite sind die übrigen Bediensteten. Und diese Münze muss auf beiden Seiten den gleichen Wert haben. Wir werden sehen, ob die Politiker das auch so sehen, oder nur ihre eigenen Interessen verfolgen.“ Die Frage, woher die Mittel für die Einkommenssteigerungen kommen sollen, müsse die Politik beantworten, betonte Heesen. „Mit der Begründung des Nachholbedarfes werden wir ein respektables Ergebnis bekommen, das auch von der Politik akzeptiert wird. Das geht gar nicht anders.“

Der Beamtenbund-Chef äußerte die Sorge, dass der öffentliche Dienst aufgrund von Nachwuchsmangel und immer unattraktiverer Beschäftigungsbedingungen bestimmte Leistungen zunehmend gar nicht mehr erbringen könne, weil das Personal fehle. „Wir haben einfach zu wenige Leute. Auf 1000 Fleisch verarbeitende Betriebe einen Kontrolleur - das kann nicht gut gehen. Und die Kommunen haben zunehmend Probleme, technisches Personal zu bekommen. Die Stadt Stuttgart zum Beispiel kann 137 Technikerstellen seit längerem nicht besetzen. Wir kommen zunehmend in eine Situation, dass wir im öffentlichen Dienst Qualität und Leistung abbauen, weil es zu wenig Personal gibt. Und weil wir nicht den adäquaten Nachwuchs haben. Das hängt auch mit der Bezahlung zusammen.“

Heesen kritisierte, dass jede öffentliche Dienstleistung nur unter Kostengesichtspunkten gesehen werde, und nicht unter Leistungsaspekten. „Deshalb lassen wir jetzt vom Ifo Wirtschaftsinstitut ermitteln, welche Wertschöpfung der öffentliche Dienst erbringt. Mitte nächsten Jahres haben wir die Daten, um an das Grundübel zu gehen: Die absurde Einschätzung, dass der öffentliche Dienst nur kostet und nichts leistet. Im Übrigen sehen immer mehr Menschen, dass das Heil nicht in der Privatisierung liegt. Weil durch Privatisierung die Leistung nicht zwingend besser und auch nicht günstiger wird.“

Der dbb-Chef sprach sich erneut für einen Ausbau der leistungsbezogenen Bezahlung aus: „Ich bin für die Förderung von Leistung, weil das ein Thema ist, mit dem wir als Gewerkschaft aus der Defensive kommen.“

Allerdings dürfe die Leistungsbezahlung nicht in dem Sinne umgesetzt werden, „dass vielen etwas weggenommen wird, um damit die Leistungsprämie für wenige zu finanzieren. Das geht natürlich nicht. Leistungsbezahlung muss on top sein, also auf das normale Gehalt draufgelegt werden.“

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