dbb fordert Ende der Einsparungen im öffentlichen Dienst

(Berlin) - Der dbb hat Bund und Länder aufgefordert, die Einschnitte in den Öffentlichen Dienst zu beenden. „Wir brauchen jetzt ein deutliches Signal, dass Schluss ist mit den Sparmaßnahmen“, sagte der dbb-Bundesvorsitzende Peter Heesen in einem dpa-Gespräch am 1. Januar 2007. Über den Öffentlichen Dienst und seine gut vier Millionen Beschäftigten werde in Deutschland nicht fair und vernünftig diskutiert, kritisierte Heesen im Vorfeld der traditionellen gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung des dbb Anfang Januar in Köln.

„Wenn wir über den Öffentlichen Dienst reden, führen wir eine Kostendiskussion.
Aber wir reden nicht über seine Leistung für die Gesellschaft. Es kann doch nicht sein, dass wir alles auf die Kostenfrage reduzieren und den Beitrag des Öffentlichen Dienstes zur volkswirtschaftlichen Leistung außen vor lassen“, sagte Heesen.

Beim Dienstrecht setzt der dbb - nachdem sich die mit dem früheren Innenminister Otto Schily vereinbarte flächendeckende Reform des Dienstrechts der Beamten wegen der Föderalismusreform zerschlagen hat - jetzt auf eine Vorreiterrolle des Bundes. Schily-Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach Einschätzung Heesens Sympathien für viele Teile des damaligen Gesetzentwurfs. Wenn die Reform zum 1. Januar 2008 in Kraft träte, wäre der Bund für seine Beamten immer noch meilenweit vor den Ländern. Die mit der Reform vorgesehene Einführung einer Leistungsbezahlung muss, so Heesen, „on top“ kommen: „Für die Leistungsbezahlung brauchen wir keine Gegenfinanzierung. Das hat sich mit den Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre erledigt.“

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