DBB Fordert Stopp des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst / Heesem: „Jetzt ist Finito“

(Berlin) - Ein fortschreitender Stellenabbau gefährdet Zuverlässigkeit und Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Davor hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen gewarnt. Besonders groß sei die Arbeitsbelastung beispielsweise im Bereich Lebensmittelkontrolle und in der Steuerverwaltung, sagte Heesen der „Welt“ (Ausgabe vom 8. Februar 2007).

„Für die Aufgaben, die der Staat wahrzunehmen hat, muss er auch das Personal haben“, betonte Heesen. Statt fortwährend Stellen abzubauen, müsse darüber nachgedacht werden, „ob wir nicht in einigen Bereichen Schwachstellen ausmerzen, indem wir auch wieder Menschen einstellen“.
So käme man etwa im Bereich der Steuerprüfung damit auch zu mehr Steuergerechtigkeit und mehr Staatseinnahmen.

Seit 1993 habe der Bund jedes Jahr pauschal 1,5 Prozent der Stellen gestrichen. Dieser „Aderlass“ sei nicht mit einem Abbau von Aufgaben oder einer Verringerung der Regelungsdichte einhergegangen. „Im Gegenteil:
Verglichen mit den 50er oder 60er Jahren haben wir heute 15 Mal mehr Regelungen. Das ist faktisch nicht mehr zu meistern“, sagte Heesen.
Er erinnerte an den Kabinettsbeschluss vom Juni 2006, auf Vorschlag des Bundesfinanzministers den jährlichen 1,5-Prozent-Stellenabbau zu reduzieren: „Leider ist der Bundestag dem nicht gefolgt. Ich halte das für falsch.“

Durch Arbeitszeitverlängerung, Weihnachtsgeldkürzung und Streichung des Urlaubsgeldes habe es in den vergangenen drei Jahren eine reale Einkommenskürzung von etwa 13,5 Prozent gegeben. „Aber jetzt ist finito“, sagte Heesen mit Blick auf die Forderung des dbb, die Bezüge um drei Prozent zu erhöhen. Diese Forderung sei „alles andere als üppig. Das weiß auch der Innenminister. Der aber ist kein Kämpfer, wenn es um die Finanzen im Haushalt geht.“

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