dbb fordert Verlässlichkeit der Politik / Appell an Stoiber

(Berlin) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat mehr Verlässlichkeit der Politik gefordert. „Es kann nicht angehen, dass die neue Bundesregierung Zusagen ihrer Vorgängerin einfach unter den Tisch fallen lässt“, sagte dbb Chef Peter Heesen am Abend des 26. Januar 2006 auf dem 18. Delegiertentag des Bayerischen Beamtenbundes in Würzburg. Die rot-grüne Bundesregierung hatte versichert, zumindest einen Teil der durch die letzte Arbeitszeitverlängerung der Beamten von 38,5 auf 40 Wochenstunden erwirtschafteten Mittel in einen kapitalgedeckten Fonds zur Altersversorgung fließen zu lassen.

„Diese Zusage ist bis heute nicht erfüllt, und in der Koalitionsvereinbarung ist davon nun keine Rede mehr.“ Heesen forderte den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber auf, sich in der Koalition dafür einzusetzen, dass diese Zusage der Vorgängerregierung umgesetzt wird: „Sonst müssen wir zu dem Schluss kommen, dass wir uns auf das Wort der Politiker einfach nicht mehr verlassen können.“

Mit Blick auf die Föderalismusreform schlug der dbb Chef erneut vor, den Ländern mindestens ein Zugriffsrecht einzuräumen, statt allen die Zuständigkeit für die Beamtenbesoldung und -versorgung zu übertragen. „Warum sollen die Länder, die die Besoldungskompetenz gar nicht wollen, denn zu ihrem Unglück gezwungen werden?“, fragte Heesen. Erst am 25.

Januar hatte der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel seine Ablehnung der Übertragung der Dienstrechstkompetenzen auf die Länder deutlich gemacht und gemeinsame Änderungsvorschläge norddeutscher Länder angekündigt. An die Adresse Stoibers gerichtet fügte Heesen hinzu: „Gestehen Sie den Ländern dieselbe Freiheit zu, die Sie für sich in Anspruch nehmen.“ Eine Aufsplittung der bislang bundeseinheitlichen Regelungen in 17 unterschiedliche Rechte sei „bürokratischer Unsinn“, sagte der dbb Bundesvorsitzende. „So würden ohne Not neue Bürokratien entstehen. Von einem Beitrag zu schlanker und effizienter Verwaltung kann da wohl keine Rede sein.“

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