dbb im Gespräch zum Jahreswirtschaftsbericht 2009: Heesen fordert rasches Handeln!

(Berlin) - Anlässlich des jährlichen Gesprächs zur Vorbereitung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung erklärte Peter Heesen, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, gegenüber Vertretern verschiedener Bundesministerien am 14. Januar 2009 in Berlin: "Die im zweiten Konjunkturpaket vorgesehenen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur müssen unbürokratisch und ohne lange Vorlaufzeiten verwirklicht werden, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten."

Auch die geplanten Steuersenkungen gehen nach Meinung des dbb in die richtige Richtung. "Allerdings hätte die vom Bundesverfassungsgericht ab 2010 ohnehin geforderte Steuerfreistellung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf dieses Jahr vorgezogen werden sollen. Hiervon wäre ein noch stärkeres Signal ausgegangen, Die weitere Verbesserung der Abzugsfähigkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen, so von Handwerkern, hätte neben einer stimulierenden Wirkung auch den Effekt, Schwarzarbeit zurückzudrängen", so dbb-Vize Dieter Ondracek, der gleichzeitig Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft ist. Grundsätzlich seien die Maßnahmen der Bundesregierung zu begrüßen. "Von der Entlastung der Steuer- und Beitragszahler kann ein Impuls für eine steigende Binnennachfrage ausgehen, weil die Menschen mehr Netto haben werden", betonte Peter Heesen.

Dr. Walter Otremba, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium verdeutlichte, dass die Bundesregierung in diesem Jahr mit einer rückläufigen Wirtschaftsentwicklung rechne. Trotz der aktuell geplanten Maßnahmen müsse deshalb mit steigenden Arbeitslosenzahlen gerechnet werden. Die in diesem Zusammenhang geplante Bereitstellung von 5000 zusätzlichen Arbeitsvermittlern wird vom dbb begrüßt. Darüber hinaus forderte Peter Heesen aber eine zügige Neuregelung der Organisationstruktur der Arbeitsgemeinschaften nach dem SGB II. "Bund und Länder müssen eine Lösung finden, die die Interessen der Arbeitssuchenden wie der Beschäftigten der Argen angemessen berücksichtigt. Die Hängepartie muss ein Ende haben", forderte Heesen.

Quelle und Kontaktadresse:
DBB beamtenbund und tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815501, Telefax: (030) 40815599