DBB Kritik erfolgreich / Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung überarbeitet / Heesen: Jetzt das Gesetz schnell in die Tat umsetzen

(Berlin) - Die Kritik des dbb beamtenbund und tarifunion am Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung für die Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger des Bundes war erfolgreich: Die lineare Anpassung für 2008 um 3,1 Prozent wird nicht - wie im ursprünglichen Regelungsentwurf vom 25. April vorgesehen - mit dreimonatiger Verzögerung gelten, sondern bereits ab 1. Januar 2008. `Damit ist eine unserer Kernforderungen berücksichtigt und die sachlich nicht zu rechtfertigende Benachteiligung der Beamten gegenüber den Tarifbeschäftigten aus der Welt geschafft worden´, sagte dbb Chef Peter Heesen am 2. Mai 2008. Auch bei der aus Sicht des dbb inkonsequenten und unfairen Streichung der Einmalzahlung für die Versorgungsempfänger ist der Gesetzentwurf nachgebessert worden. `Die Einmalzahlung von 225 Euro im nächsten Jahr soll nun sowohl aktiven Beamten als auch Versorgungsempfängern zugute kommen. Das begrüßen wir ausdrücklich, denn es ist - gerade angesichts der Sparbeiträge und Vorleistungen der Pensionäre in den vergangenen Jahren - nur angemessen und gerecht.´

Heesen kündigte an, beim Beteiligungsgespräch am 5. Mai 2008 im Bundesinnenministerium auf eine rasche Umsetzung des Gesetzes zu drängen. `In der nun vorliegenden Form können wir das Regelungswerk voll mittragen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Übertragung des Tarifergebnisses vom 31. März 2008 möglichst schnell Realität wird.´ Dafür sehe der dbb die Weichen gestellt, denn der Entwurf des Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009 solle bereits am 7. Mai 2008 von der Bundesregierung beschlossen werden.

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