dbb kritisiert EU-Klage gegen TV-Entgeltumwandlung / Stöhr: Tarifautonomie und sozialer Schutz müssen Vorrang haben

(Berlin) - Der Beschluss der Europäischen Kommission, Klage gegen den Tarifvertrag zur Regelung der Entgeltwandlung im kommunalen Dienst einzureichen, stößt beim dbb auf heftige Kritik. Der Tarifvertrag ermöglicht Arbeitnehmern die Umwandlung von Entgeltbestandteilen zum Aufbau einer zusätzlichen betrieblichen Altersversorgung. „Eine Klage gegen diesen Tarifvertrag greift die Tarifautonomie und den sozialen Schutz an“, kritisierte Frank Stöhr, Zweiter Vorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, am 11. August 2008, die Entscheidung.

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten 2003 einen Tarifvertrag zur Umwandlung von Entgeltbestandteilen zum Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung abgeschlossen. Als Durchführungsweg sind primär die öffentlichen Zusatzversorgungseinrichtungen vorgegeben. „Mit der dieser Festlegung auf die Zusatzversorgungseinrichtungen haben die Tarifvertragsparteien sich bewusst für eine kostengünstige und effektive Altersvorsorge im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entschieden“, machte Stöhr klar. „Diese Entscheidung ist vor dem Hintergrund der Tarifautonomie und des sozialen Schutzes - beides gemeinschaftlich anerkannte Rechtsgüter - zu respektieren.“

Stöhr sieht aufgrund aktueller Tendenzen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zunehmend die Gefahr, dass der Schutz von Arbeitnehmerechten durch wettbewerbsrechtliche Aspekte verdrängt wird. „Insbesondere die Entscheidungen des EuGH in den Fällen Viking, Laval, Rüffert und Luxemburg gehen in die falsche Richtung und unterlaufen die Tarifautonomie. Eine einseitige Bevorzugung des Wettbewerbs zu Lasten der Sozialpartnerschaft ist der falsche Weg. Damit würde die EU jegliche Akzeptanz bei den Menschen verlieren“, warnte Stöhr.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399

(el)