DBB kritisiert Pauschalvorwurf der Steuerverschwendung
(Berlin) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat pauschale Vorwürfe der Steuerverschwendung kritisiert. 'Ross und Reiter, das heißt die Verantwortlichen, müssen klar benannt werden', sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Heinz Ossenkamp am 28. September 2004 in Berlin. Allzu oft würden Fälle nutzloser Verschwendung öffentlicher Mittel pauschal den Kommunen angelastet, kritisierte Ossenkamp, der auch Chef der komba gewerkschaft für Beschäftigte im Kommunal- und Landesdienst ist. 'Auch wir lehnen unangemessene Prestigeobjekte und unnütze Geldausgaben in den Kommunen ab. Solche Entscheidungen werden dort aber nicht von den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes getroffen, sondern liegen in der Verantwortung der Kommunalpolitiker', betonte Ossenkamp.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hatte am selben Tag in Berlin sein 'Schwarzbuch' unter dem Titel '2004 - Die öffentliche Verschwendung' präsentiert. Darin heißt es, rund 30 Milliarden Euro Steuergelder seien nutzlos ausgegeben worden. Diese Summe beruhe allerdings auf Schätzungen, räumte BdSt-Präsident Karl-Heinz Däke ein. Im einzelnen listet das 'Schwarzbuch' 111 Fälle auf.
Ossenkamp erinnerte den Steuerzahlerbund zugleich daran, dass er sich bei seiner alljährlichen Erhebung auf Untersuchungen der Rechnungshöfe stützt. 'Das sind unabhängige Behörden des Bundes und der Länder, und sie üben öffentliche Finanzkontrolle aus. Wo wäre so etwas in der privaten Wirtschaft denkbar?'
Die immer wieder erhobene Forderung des Bundes der Steuerzahler nach einem Straftatbestand der Amtsuntreue und einem Amtsankläger lehnte Ossenkamp ab. Auch der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek, wies diese Forderung zurück: Dies sei 'Populismus pur', sagte Ondracek am 28. September 2004 im DeutschlandRadioBerlin.
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