dbb kritisiert schwarz-gelbe Steuersenkungspläne / Heesen: "Nötig wäre mehr Steuergerechtigkeit"

(Berlin) - Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die Steuersenkungspläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Zur Ankündigung von Schwarz-Gelb, die Steuern bis 2011 um 24 Milliarden Euro zu senken, sagte Heesen den "Stuttgarter Nachrichten" (Ausgabe vom 7. Dezember 2009): "Das ist eine Katastrophe. Die Steuerpläne sind völlig ungerechtfertigt."

Der dbb Chef verwies drauf, dass 14 Milliarden Euro der geplanten Erleichterungen von Ländern und Kommunen getragen werden müssen, "die nicht gefragt worden sind. Das ist ein starkes Stück. Ich halte es für absoluten Unfug. Das Gros der Menschen hat nicht nach einer Steuererleichterung gerufen. Sie wollen mehr Steuergerechtigkeit."

Zu den Entwicklungen im öffentlichen Dienst sagte der dbb Bundesvorsitzende: "Die Koalition sieht, dass wir in den bisherigen Dienstrechtsentwicklungen noch einiges anpacken müssen. Vor allem geht es um die Frage, wie wir auf dem Arbeitsmarkt Nachwuchs finden können. Das ist das zentrale Thema der Zukunft." Eins sei klar, so Heesen: "Weitere Personalkürzungen kann es nicht geben. Wir sind an der Grenze des Möglichen. Auch bei der Arbeitszeitverlängerung sehe ich derzeit keine Initiative. Wir werden vor allem über die Lebensarbeitszeit nachdenken müssen."

Mit Blick auf die Einkommensrunde 2010 bei Bund und Kommunen, für die die Verhandlungen am 13. Januar beginnen, sagte der dbb Chef: "Als Gewerkschaft haben wir eine Gesamtverantwortung. Die Lohn-Bäume wachsen nicht in den Himmel, aber genauso wenig dürfen wir uns durch Steuergeschenke an Banken und Wirtschaft das Geschäft vermasseln lassen." Heesen weiter: "Wir halten den Staat nicht zusammen, wenn wir einige begünstigen und von den anderen dauernd nur Geduld fordern."

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