dbb kritisiert Umgang der Politik mit der Beamtenversorgung / Heesen: „Kapitaldeckung macht Pensionssystem sattelfest“

(Berlin) - Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat nachdrücklich die Versorgungsansprüche der Beamtinnen und Beamten verteidigt. „Sie haben kein Streikrecht und können nicht über ihr Einkommen verhandeln. Zum Ausgleich sichert ihnen der Staat eine dauerhafte Unterstützung zu“, erklärte dbb Chef Peter Heesen in einem Interview mit der Passauer Neue Presse vom 21. August 2008. „Für die Beamten ist die Pension außerdem die einzige Altersversorgung. Ein Angestellter erhält dagegen im Alter oft zusätzliche Versorgung – etwa durch Betriebsrente.“

Der dbb Chef widersprach damit nochmals den Plänen des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz, die Renten- und Versorgungssysteme zusammen zu zwingen. Heesen dazu: „Um das Pensionssystem haushaltsfest zu machen, haben die Beamten zuletzt vieles geschluckt und mitgetragen. Jahrelang gab es keine Einkommenserhöhung, der Höchstsatz bei den Pensionsansprüchen wurde gesenkt.“ Dass dennoch die Haushalte so sehr belastet würden, sei ein Versäumnis der Politik, so Heesen: „Erst seit Mitte der 90er-Jahre wird eine Kapitaldeckung der Altersversorgung über Fonds aufgebaut.

Damit ist das Pensionssystem auf dem besten Wege, sattelfest zu werden.

Es ist viel moderner als das Rentensystem: Hier gibt es null Kapitaldeckung.“

Darüber hinaus warnte Heesen vor den verfassungsrechtlichen Konsequenzen einer Eingliederung der Beamten in das Rentensystem. Heesen: „Das wäre die faktische Abschaffung des Berufsbeamtentums – mit allen Konsequenzen:

Streikrecht auch für die Polizei zum Beispiel. Mit der Sicherheit, dass das Staatswesen immer funktioniert, wäre dann Schluss.“

Das Interview im Wortlaut unter http://www.dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/3159_3716.php.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399