Dbb kritisiert Verabschiedung der Gesundheitsreformen / Appell an Bundesrat

(Berlin) - Auf Kritik des dbb beamtenbund und tarifunion ist die Verabschiedung der umstrittenen Gesundheitsreform am 2. Februar 2007 im Bundestag gestoßen. „Damit hat die Mehrheit der Parlamentarier eine Reform auf den Weg gebracht, der jede Spur von großer Erneuerung und Nachhaltigkeit fehlt“, sagte der Vorsitzende der Dachgewerkschaft, Peter Heesen, in Berlin.

Der massiven Kritik aus allen Bereichen der Krankenversicherung, von Leistungserbringern im Gesundheitswesen, von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Sozialexperten sei nicht in angemessener Weise Rechnung getragen worden. An den Bundesrat, der am 16. Februar 2007 über die Reform abstimmen soll, appellierte Heesen, der Reform in ihrer jetzigen Ausgestaltung die Zustimmung zu verweigern. Die Reform soll am 1. April in Kraft treten.

Der dbb beamtenbund und tarifunion hatte im Vorfeld unter anderem vor den Auswirkungen der Gesundheitsreform auf das Beihilferecht gewarnt. So verstoße der neue Basistarif, den die privaten Kassen künftig entsprechend den Leistungen und gedeckelt durch den Höchstbetrag der gesetzlichen Krankenversicherung anbieten müssen, gegen das Prinzip einer kostendeckenden Versicherung. Damit greife der Gesetzgeber in die Vertragsfreiheit zwischen PKV und privat Versicherten ein. „Zudem ist angesichts der schwierigen Haushaltslage der öffentlichen Hände nicht auszuschließen, dass das Basistarif-Leistungsniveau zum künftigen Maßstab für Beihilfefähigkeit gemacht wird“, warnte Heesen. Kritisch bewerte der dbb auch die aus dem Basistarif resultierenden Beitragserhöhungen für alle PKV-Versicherten, die dem Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) zufolge im zweistelligen Prozentbereich liegen werden.

Die Übertragbarkeit von Altersrückstellungen werde zwar im ersten Halbjahr 2009 kurzfristig zu Wettbewerb auch im Bestand führen, der bislang faktisch ausgeschlossen war. Allerdings seien die finanziellen Auswirkungen dieser Portabilität sowohl für bestehende Verträge als auch für Neukunden bislang immer noch nicht konkret abzusehen. „Extreme Beitragssteigerungen in der PKV müssen ausgeschlossen werden“, forderte Heesen.

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