dbb kündigt Widerstand gegen weitere Einschnitte beim öffentlichen Dienst an

(Berlin) - Der dbb Bundesvorsitzende, Peter Heesen, hat die Bundesländer davor gewarnt, zu versuchen im Beamten- und im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes weitere Einkommenskürzungen durchzusetzen. Heesen gegenüber der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe vom 27.12.2005): „Wenn die Länder den Konflikt haben wollen, kriegen sie ihn auch“. Im Tarifbereich wären dann auch Arbeitskämpfe nicht auszuschließen: „Dann steht durch einen Ausstand der Feuerwehr eben mal die Drehscheibe Flughafen still“.

Hintergrund ist die von der großen Koalition angekündigte Föderalismusreform:
Dabei soll das Beamtenrecht wieder allein in die Kompetenz der Länder fallen. Gleichzeitig droht auch die Tarifgemeinschaft der Länder zu zerbrechen. Jedes Land wäre dann für seine Beamten selbst zuständig und müsste für die Angestellten regionale Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften führen. Heesen nannte das Projekt „eine Lachnummer und den Versuch, mehr Bürokratie zu wagen“. Der Beamtenbund werde mit „Härte“ auf jeden Versuch reagieren, den Beschäftigten noch mehr ans Geld zu gehen. In den vergangenen Jahren hatten die Länder ihre bisherigen Kompetenzen voll ausgereizt und Sonderzuwendungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst stark gekürzt oder sogar ganz gestrichen.

Heesen äußerte sich auch skeptisch über die Zukunft der Reform des Beamtenrechts, die er mit dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) entworfen hatte und die unter anderem eine leistungsbezogene Bezahlung der Beamten vorsah: „Würden statt des Bundes die Länder zuständig, stimmt die Grundvoraussetzung nicht mehr.“ Schließlich kündigte er weiteren Widerstand gegen eine Kürzung des Weihnachtsgeldes bei den Bundesbeamten an: „Diese Schlacht ist noch längst nicht verloren.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399