DBB lehnt Entwurf des Besoldungsstrukturgesetzes ab

(Berlin) - Der DBB-Beamtenbund und Tarifunion lehnt den vorgelegten Entwurf eines Besoldungsstrukturgesetzes kategorisch ab. In einem Beteiligungsgespräch am 5. Dezember 2000 im Bundesinnenministerium in Berlin wies Peter Heesen, der stellvertretende DBB-Bundesvorsitzende, gegenüber der Staatssekretärin Brigitte Zypries auf die inakzeptablen Bestandteile des Gesetzentwurfes hin: "Der Entwurf ist sozial unausgewogen, ehe- und nachwuchsfeindlich und ein als Verwaltungsmodernisierung getarntes Sparprogramm auf Kosten der Beamten."

Im Kern sieht der Gesetzentwurf die Einführung einer Bezahlungsbandbreite im Eingangsamt, einer Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen, die Verlagerung der Regelungskompetenz für Stellenobergrenzen auf die Länder, und die "Modernisierung" des Familienzuschlags durch die Beseitigung des Verheiratetenanteils vor. Heesen: "Nicht nur, dass hier der grundgesetzlich gesicherte Schutz der Ehe missachtet wird. Das ist ein reine Kürzungsmaßnahme, die im einfachen Dienst Einkommensverluste von bis zu 6 Prozent nach sich
ziehen würde. Selbst für Familien mit Kindern ist keinerlei Kompensation vorgesehen." Besonders ärgerlich, so der DBB-Vize, ist die neuerliche Benachteiligung der Beamtenanwärter. Nach Kürzungen der Bezüge um bis zu 40 Prozent brächte der Entwurf eine weitere Verschlechterung um mindestens 9 Prozent: "Wie der Dienstherr damit qualifizierten Nachwuchs gewinnen will, ist uns völlig schleierhaft. Wenn der ,Moderne Staat für Berufseinsteiger immer unattraktiver wird, könnte er bald sehr alt aussehen."

Der DBB, so Heesen abschießend, sei keineswegs gegen eine vernünftige Modernisierung der Besoldungsstruktur und hat hierzu immer wieder eigene Vorschläge gemacht. Bund und Länder sollten jedoch zunächst ihre Hausaufgaben erledigen: "Die unter der letzten Bundesregierung beschlossenen leistungsbezogenen Besoldungselemente haben die Länder gar nicht oder nur partiell und sehr zögerlich umgesetzt, während die Besoldungseinsparungen rasch kassiert wurden. Vielleicht sollte man zunächst längst verabschiedete Reformen umsetzten, statt sich immer neue auszudenken."

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