dbb: Qualität der Dienstleistungen wird unter Bezahlwettbewerb der Bundesländer leiden

(Berlin) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat erneut auf die Gefahr eines Qualitätsverlusts bei den öffentlichen Dienstleistungen hingewiesen.
Da Besoldung und Versorgung der Beamten nach der Föderalismusreform in der Zuständigkeit der Länder liegen, werde es im öffentlichen Dienst zu einem Bezahlwettbwerb kommen, bei dem die finanzschwächeren Bundesländer als Verlierer bereits feststehen, sagte dbb Chef Peter Heesen den „Stuttgarter Nachrichten“ (Ausgabe vom 28. November 2006).

Außerdem buhle der öffentliche Dienst mit der Privatwirtschaft um den Nachwuchs. Am Ende werde es so sein, „dass bestimmte öffentliche Dienstleistungen in manchen Ländern nicht mehr qualitätvoll angeboten werden. Für die Steuerverwaltung etwa wird man keine guten Leute mehr rekrutieren können, wenn sie in der Wirtschaft erheblich besser bezahlt werden. Auch in vielen hochspezialisierten Polizeibereichen wird hohe Qualität verlangt, die zu den bestehenden Tarifen nicht zu haben ist. Wenn ich dann auch noch Wettbewerb schaffe zwischen Baden-Württemberg, das mehr zahlen kann, und Brandenburg, schaffe ich ein Einkommensgefälle.“ Dies werde die öffentliche Verwaltung in ärmeren Ländern unattraktiver machen, so der dbb Bundesvorsitzende. Zudem werde der öffentliche Dienst mit den unterschiedlichen Landesgesetzen für die Bürger „weniger durchschaubar“.

In der Auseinandersetzung mit den Ländern werde der dbb alles daransetzen, dass diese bestimmte Vorgaben einlösen. „Da setzen wir auf unsere 16 starken, kämpferischen Landesbünde“, sagte Heesen. „Wir sind fest entschlossen, die Entwicklung nicht auseinanderdriften zu lassen.“

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Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399