dbb Tarifunion bekräftigt Forderung nach modernem Tarifrecht für Hessen / Warnstreiks und Demo in Wiesbaden

(Berlin) - Mit neuerlichen Warnstreiks und einer Protestdemonstration in Wiesbaden haben hessische Landesbeschäftigte am 13. November 2007 ihre Forderung nach einem modernen Tarifrecht auch für dieses Bundesland bekräftigt.

Zu den Aktionen hatten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Hessen gemeinsam aufgerufen.

Seit 1. November 2006 gilt in allen Bundesländern - mit Ausnahme von Hessen und Berlin - der Tarifvertrag für die Länder (TV-L), für dessen Einführung in Hessen sich die Landesbeschäftigten seither einsetzen.

Die scharfe Kritik der dbb tarifunion an den Plänen der hessischen Landesregierung, per Gesetz Entgelt- und Arbeitszeitregelungen für die rund 38.500 Tarifbeschäftigten des Landes zu diktieren, statt darüber zu verhandeln, brachte der 2. Vorsitzende der dbb tarifunion Willi Russ zum Ausdruck. Mit Blick auf Ministerpräsident Roland Koch sagte Russ vor den Demonstranten: „In seinem Tarifgesetz, das er diese Woche (12./18. November 2007) durch den Landtag peitschen will, will er euch 2,4 Prozent mehr Einkommen gewähren. Im TV-L sind es aber bundesweit drei Prozent. Im TV-L gibt es außerdem Einmalzahlungen und leistungsorientierte Bezahlung. Das alles wollen wir auch hier in Hessen haben.“ Die im Gesetzentwurf für Hessen vorgesehene Einmalzahlung von 500 Euro in Verbindung mit einer dreieinhalbstündigen Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit nannte Russ „einen Skandal“.

„Das Tarifgesetz muss weg“, forderte er unter dem Beifall der Demonstranten und fügte hinzu: „Jetzt müssen wir kampfbereit sein. Straßendienst, Polizei, Schulen, Verwaltung, Steuer - überall geht was.“ Der TV-L sei ein guter Tarifkompromiss, der Einkommen, Arbeitsplätze und Perspektiven sichert. „Und er ist bezahlbar. Selbst im Saarland und in Bremen gilt der TV-L.“ Nur das reiche Hessen wolle weismachen, der TV-L sei zu teuer. „Das ist ein schlecht erzähltes Märchen“, sagte Russ. „Der TV-L ist auch ein Schutzbrief gegen die Tarifwillkür, die hier in Hessen Einzug halten soll.“

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