DBB Tarifunion zu VKA-Forderung nach längeren Arbeitszeiten: „Tarifrecht ist kein Wunschkonzert!

(Berlin) - Scharf kritisiert hat die dbb tarifunion am 13. November 2006 das „Nachkarten“ der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) im Punkt Arbeitszeit. Auf die am Wochenende erhobene VKA-Forderung nach bundesweiter Übernahme der im Länderbereich für Bayern vereinbarten Wochenarbeitszeit von 40 Stunden und sechs Minuten für die Kommunalbeschäftigten reagierte der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, mit deutlichen Worten: „Auf Grund des unterschiedlichen Tarifrechts sind die Länderarbeitszeiten nicht auf die Kommunen übertragbar, tarifrechtlich ist die VKA-Forderung also gar nicht haltbar. Würden wir, wie gefordert, den Tarifvertrag für die Länder, den TV-L, auf die Kommunen anwenden, bliebe es dort bei den 38,5 Stunden, die auch jetzt im Bereich der VKA gelten. Wer anderes aus dem TV-L herausliest, verwechselt das Tarifrecht mit einem Wunschkonzert.

Fakt ist: Für ein Auslösen der so genannten Meistbegünstigungsklausel des für die Kommunen geltenden TVöD liegt tarifrechtlich keine Grundlage vor. Tarifpolitisch biegt die VKA mit ihrer Forderung geradewegs in die Sackgasse ein. Anstatt weiter gemeinsam konstruktiv den TVöD praxisfest zu gestalten und den Reformprozess voran zu treiben, setzt die VKA auf Konfrontation. Die Ankündigung, bereits geeinte Themen nunmehr blockieren zu wollen, ist ein völlig falsches Signal.“

Die dbb tarifunion werte es vielmehr als Erfolg, dass mit dem Abschluss des TV-L, der dem für Bund und Kommunen geltenden TVöD inhaltlich und materiell weitgehend entspricht, die Idee des Flächentarifs nachhaltig gestärkt worden sei, betonte Stöhr. Das sei erklärtermaßen auch im Sinne der VKA. Die dbb tarifunion appellierte an die kommunalen Arbeitgeber, am Tariftisch den TVöD weiter zu pflegen, anstatt mit markigen Forderungen das Verhandlungsklima zu vergiften. Die dbb tarifunion habe sich stets vertragstreu verhalten, so wurden bereits mit einzelnen kommunalen Arbeitgeberverbänden gemäß TVöD besondere Arbeitszeiten vereinbart.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399