dbb tarifunion zur Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst - Stöhr: "Stoiber und die TdL rennen in eine Sackgasse"

(Berlin) - Als erstes Bundesland hat Bayern beschlossen, die Arbeitszeit für alle öffentlich Beschäftigten auf 42 Stunden zu erhöhen. "Ministerpräsident Stoiber hat die Maske fallen lassen. Bisher hat er sich immer als Freund des öffentlichen Dienstes dargestellt. Nun macht er unmissverständlich klar, was er von seinen Beschäftigten hält: Haushaltseinsparungen sind wichtiger als ein leistungsfähiger motivierter öffentlicher Dienst", empört sich der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr. Für Stöhr ist Stoibers Vorgehen eine gezielte Provokation. "Seit einem Jahr verhandeln wir über eine Neugestaltung des Tarifrechts. Auch auf Wunsch der Länder. Arbeitszeit ist dort ein Kernthema. Jetzt kündigen die Länder die Arbeitszeittarifverträge und beschließen Arbeitszeitverlängerungen. Statt Reform Demotivation der Beschäftigten; dies ist der Weg in die Sackgasse." Die dbb tarifunion hat am 1. April 2004 der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in einem Schreiben an deren Vorsitzenden, den niedersächsischen Finanzminister Helmut Möllring unmissverständlich klar gemacht, dass sie nicht bereit ist, die Länder weiterhin als Verhandlungspartner bei der Neugestaltung des öffentlichen Tarifrechts zu akzeptieren. Stöhr dazu: "Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen. Wir wollen die Reform und wir haben bei unseren Mitgliedern offensiv dafür geworben. Nun kommen die Ministerpräsidenten mit Herrn Stoiber an der Spitze daher und machen alles kaputt." Unabhängig von der Konfrontationspolitik der Länder setzt sich die dbb tarifunion dafür ein, dass die Verhandlungen zur Neugestaltung des öffentlichen Tarifrechts mit dem Bund und den Kommunen fortgesetzt werden. "Mit den Ländern werden wir erst wieder verhandeln, wenn sie realisieren, dass sie durch ihre aggressive Politik gegenüber ihren eigenen Beschäftigten in die Sackgasse gerannt sind", erklärte Stöhr abschließend.

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